Wahl-O-Mat Smartphone
Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa-tmn

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) am Donnerstag wieder den Wahl-O-Mat freigeschaltet.

Mit dem mittlerweile traditionellen Online-Tool können die Bürger ihre politischen Haltungen anhand von 38 Thesen mit der Position der einzelnen Parteien vergleichen.

Wen soll ich nur wählen? Und was wünsche ich mir überhaupt von den Parteien? Eine Hilfestellung für Wählerinnen und Wähler bietet der Wahl-O-Mat. Nutzer bekommen 38 politische Thesen präsentiert und können auswählen: „stimme zu“, „stimme nicht zu“ und „neutral“.

Letzteres kann entweder heißen, dass man weder zustimmt noch widerspricht. Oder dass man zu der Aussage keine Meinung hat. Die eigenen politischen Haltungen werden dann mit den Positionen der Parteien abgeglichen.

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Wahl-O-Mat: Wen soll ich wählen?

Die abgefragten Thesen umfassen ein breites Themenspektrum. Aktuelle Aufreger sind dabei – etwa die Begrenzung von Mieterhöhungen und die Abschaffung des Verbrennungsmotors. Es geht um heiße Eisen wie Klimawandel und Migration. Doch es finden sich auch diverse Klassiker, die in der politischen Debatte in Deutschland schon lange auf halber Flamme köcheln: zum Beispiel die Abschaffung des Soli, eine Rückkehr der Vermögenssteuer oder die Schuldenbremse.

Einige Punkte dürften für viele eher in die Kategorie Nischenthema fallen. Beispiele: „Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.“ Oder: „Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein.“ Andersherum ließe sich einwenden, dass durchaus sehr relevante Themen wie die zukünftige Finanzierung der Rente eher zu kurz kommen.

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Welche vorgestellten Thesen wie bedeutend sind, ist natürlich Ansichtssache. Daher lassen sich am Ende diejenigen Aussagen, die einem besonders wichtig sind, übergewichten. Schlussendlich erfährt man in Form eines Balkendiagramms, zu wie viel Prozent man mit den Positionen der Parteien übereinstimmt. Dabei lassen sich einzelne auswählen oder mit einem Haken alle, die zur Auswahl stehen.

Wahl-O-Mat: Was ist entscheidend für das Ergebnis?

Neu ist bei dieser Wahl die Option „Tuning“. Hierbei kann man seine Positionen und Gewichtungen nachträglich ändern und sieht, wie sich das auf das Ergebnis auswirkt. Nach dem Motto: Welches Thema führt denn genau dazu, dass ich dieser oder jener Partei zuneige? Ebenfalls neu ist ein „Parteienvergleich“. Dort erfährt man, bei welchen Themen die Parteien übereinstimmen oder auseinandergehen.

Besonders hilfreich: Unter „Begründungen“ erfahren Wählerinnen und Wähler, warum genau die Parteien einzelne Thesen begrüßen oder ablehnen. Denn jede Position lässt sich ja prinzipiell aus ganz unterschiedlichen Gründen vertreten oder kritisieren.

Dieses Feature ist auch deshalb sinnvoll, weil die Thesen allein teils unpräzise sind, was dem Format geschuldet ist. Beispiel: „Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.“ Hier bleibt offen, welche konkreten Mittel die Politik dabei haben soll.

Wahl-O-Mat: Empfehlung oder Information?

Der Wahl-O-Mat soll dem bpb zufolge keine Empfehlung sein, sondern informieren und Wählerinnen und Wähler an die Wahlprogramme heranführen. Eine Redaktion aus Jungwählerinnen und -wählern sowie diversen Experten haben die Thesen aufgestellt und den Parteien geschickt. Diese haben daraufhin geantwortet.

Den Wahl-O-Mat gibt es seit 2002 vor Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen, mittlerweile auch als Smartphone-App. Laut bpb-Präsident Thomas Krüger handelt es sich um „das erfolgreichste Angebot der politischen Bildung“ seit Gründung der Bundeszentrale. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren war der Wahl-O-Mat nach Angaben der Betreiber rund 15,7 Millionen Mal genutzt worden – so oft wie nie zuvor.

Quelle: dpa