Wer sitzt während einer Bundestagsdebatte unmittelbar links und rechts vom amtierenden Bundestagspräsidenten?
Die männlichen Schriftführer im Bundestag werden ihre Arbeit auch künftig der Würde des Amts angemessen bekleidet ausüben müssen. Ob sie in einer Plenarsitzung eine Krawatte, eine Fliege oder ein Halstuch tragen, bleibt allerdings egal. Es habe keinen Präsidiumsbeschluss gegeben, die bisherigen Regelungen für die Schriftführer bei der Sitzungsleitung aufzugeben, teilte der Bundestag am Montag offiziell in Berlin mit.
Das Präsidium hatte sich vor wenigen Jahren darauf verständigt, dass die Schriftführer während ihres Dienstes bei einer Plenarsitzung im Sitzungsvorstand eine Krawatte oder ähnliches tragen sollen.
Diese Verständigung gilt laut Bundestag nach wie vor. «Der Spiegel» hatte berichtet, das Präsidium habe sich auf Antrag der Vizepräsidentinnen Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) darauf verständigt, den Krawattenzwang für Schriftführer abzuschaffen. Die Hausordnung des Bundestages sieht keine ausdrückliche Kleiderordnung im Parlament vor – Besucher haben jedoch die Würde des Hauses zu achten.
Über die Krawattenpflicht war immer wieder heftig diskutiert worden. 2011 durften die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen.
Ausgelöst wurde der Konflikt damals von Schriftführer-Obmann Jens Koeppen. Der CDU-Politiker, der in der jetzigen Legislatur dem neu geschaffenen Bundestagsausschuss für Netzpolitik vorstehen soll, hatte darauf bestanden, dass in der Funktion als Schriftführer zwingend „eine Krawatte oder dem Entsprechendes“ umzulegen sei. Nur so werde die Würde des Hauses angemessen gewahrt.
Die Kleiderdebatte im Parlament hat eine lange Geschichte. Schon als der spätere SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag 1980 als erster Abgeordneter im Plenarsaal eine Rede ohne Schlips hielt, rief ihn die damalige Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger zur Ordnung.
dpa