Cannabis-Legalisierung in NRW: Etliche Gras-Dealer aus Haft entlassen
Im Zuge des neuen Cannabis-Gesetzes sind in Nordrhein-Westfalen bereits Dutzende Strafgefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden, wie eine Umfrage der dpa bei allen Staatsanwaltschaften des Landes ergab.
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Einige Behörden machten keine Angaben oder verwiesen auf das Justizministerium, das die Zahlen in den kommenden Wochen sammeln und erst Ende April mitteilen werde. Von den 19 Staatsanwaltschaften beantworteten zehn die Anfrage der dpa:
- In Essen gab es 31 Gefangene, die vor der Entlassung standen, von denen die Staatsanwaltschaft annimmt, dass sie alle freigelassen wurden. Zudem wurden in 67 Fällen Festnahmen geplant, auf die nun verzichtet werden soll.
- In Bochum wurden laut Staatsanwaltschaft bisher 26 Haftentlassungen angeordnet.
- Die Staatsanwaltschaft Hagen ließ fünf Personen aus der Haft frei. In einem Fall wurde ein Untersuchungshaftbefehl aufgehoben und der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen.
- In Siegen wurden zwei Menschen aus der Haft entlassen.
- Die Staatsanwaltschaft Detmold entließ einen Gefangenen.
- Bei der Staatsanwaltschaft Krefeld wurde die Vollstreckung in 171 Fällen eingestellt, wobei nicht bekannt ist, ob und wie oft dabei Gefangene entlassen wurden.
- In Bielefeld wurden 4588 Verfahren im Hinblick auf das Cannabis-Gesetz überprüft. Daraus ergaben sich 50 abgeänderte oder aufgehobene Haftbefehle, sowie 162 neu gebildete Strafen und 164 erlassene Strafen. Letztendlich wurde jedoch nur eine Person aus der Haft entlassen.
- In Münster wurden 6958 Verfahren manuell auf ihre Relevanz im Hinblick auf das Cannabisgesetz überprüft. Dabei wurden fünf Haftentlassungen angeordnet.
- Bei der Staatsanwaltschaft Paderborn wurden insgesamt 1907 Verfahren einer manuellen Prüfung unterzogen, was zu 16 Rücknahmen von Festnahme- oder Vollstreckungshaftbefehlen führte. Bereits Inhaftierte wurden jedoch nicht entlassen.
- In Dortmund gab es keine Entlassungen.
Hintergrund: Im Zuge der Legalisierung gibt es eine Amnestie für Menschen, die wegen des Besitzes von Cannabis in kleinen Mengen strafrechtlich verfolgt wurden. Laut dem Landesjustizministerium in NRW geht es um 60.000 Verfahren, die noch einmal geprüft und gesichtet werden müssen.
mit dpa