Cannabis-Legalisierung in Deutschland – wer darf wo kiffen?

Nun steht es fest: Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag bestätigt, dass Kiffen bald (zumindest für Erwachsene) legal sein wird. Wie es momentan um die Legalisierung steht, welche Regeln beim Autofahren greifen und wo Konsumenten demnächst ihr Gras kaufen können, lest ihr hier!
Cannabis Legalisierung: Alle Infos zur Legalisierung von Hanf, Marihuana und Co. unter der Ampel-Koalition
Foto: unsplash

Das im Volksmund als Gras bekannte Cannabis soll in absehbarer Zukunft in lizenzierten Geschäften legal erhältlich sein. Doch was gilt für den Kauf, Besitz und Konsum von Hanf, Marihuana, Cannabis und Co. und welche Regelungen greifen beim Autofahren? Alles, was ihr über die Legalisierung von Gras wissen müsst.

Ist Cannabis-Konsum strafbar?

Marihuana wird als Betäubungsmittel und illegale Droge eingestuft. Der Konsum des Rauschmittels ist in Deutschland jedoch nicht strafbar. „Verboten ist allerdings alles andere, also Cannabisprodukte zu kaufen, zu besitzen, zu verkaufen und Hanfpflanzen anzubauen“, erklärt Rechtsanwältin Jenny Lederer vom Ausschuss Strafrecht im Deutschen Anwaltverein. Trotz der Straffreiheit für den reinen Konsum von Marihuana, können Konsumenten mit Strafen rechnen, wenn sie beispielsweise unter Cannabis-Einfluss Autofahren.

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Was sind die Vorteile einer Cannabis-Legalisierung?

Für die Entkriminalisierung von Cannabis sprechen diverse Argumente. Zum einen versprechen sich Befürworter von einer Legalisierung der Droge eine Entlastung von Polizei und Justiz. So würden viele Menschen vor einer unverhältnismäßigen Strafverfolgung bewahrt werden, erklärt Andreas Müller, Berliner Jugendrichter, gegenüber dem ZDF.

Ein weiterer Vorteil der Cannabis-Legalisierung ist die Schaffung neuer Jobs und Steuereinnahmequellen. Denn würde der Hanf-Markt in Deutschland von staatlichen Stellen durch lizenzierte Geschäfte kontrolliert werden, würde dies neue, sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen. Gemeinsam mit der Cannabissteuer und den Einsparungen im Bereich der Strafverfolgung könnten laut einer Studie des Düsseldorfer Institute of Competetition Economics (DICE) Mehreinnahmen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro jährlich erzielt werden.

Wesentlich für die Legalisierung von Cannabis spricht ebenfalls das andauernde Problem der Verunreinigung von Drogen auf dem Schwarzmarkt, wie der neu ernannte Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegenüber der Rheinischen Post erklärt: „Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.“

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Neben anderen Substanzen wird das Straßen-Marihuana auch mit Sand, Glas oder Gewürzen gemischt. Zudem wird der Schwarzmarkt immer mehr von synthetischem Cannabis überschwemmt, das ein hohes Vergiftungsrisiko birgt.

Entkriminalisierungs-Befürworter argumentieren außerdem für eine Legalisierung von Cannabis, da auch Alkohol und Tabakwaren in Deutschland legal sind. Denn besonders durch Alkohol werden jährlich zahlreiche Tote dokumentiert.

 

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Was sind die Nachteile einer Cannabis-Legalisierung?

In der Diskussion um eine Cannabis-Legalisierung wird häufig angebracht, dass selbst die Entkriminalisierung den Schwarzmarkt nicht unterbinden könne. Dass der legale Markt den illegalen lange nicht verdrängt, zeigt sich – laut dem Suchtmediziner Rainer Thomasius – in den USA.

Besonders für Kinder und Jugendliche könnte die Legalisierung von Marihuana gefährlich werden. Bei ihnen wirkt sich Cannabis sowohl gesundheitlich als auch psychisch stärker aus – Folgen können unter anderem eine Abhängigkeit, die Entwicklungsstörungen hervorrufen können oder das Abrutschen in weitere Drogen sein.

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An den Beispielen in den USA zeigt sich außerdem, dass eine „signifikante Häufung von Verkehrsunfällen in der Cannabisintoxikation zu beobachten sei“, so Thomasius. Auch in Deutschland wird unter anderem von der Polizeigewerkschaft vor vermehrten Verkehrsunfällen gewarnt, sofern Cannabis tatsächlich legalisiert wird.

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Als besonders problematisch erachten Kritiker der Legalisierung von Cannabis die Gefahr, dass der Marihuana-Konsum und somit mögliche Folgen zunehmen würden. Dazu gehören unter anderem das Risiko einer Abhängigkeit, aber auch cannabinoide Psychosen.

Wird es eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland geben?

Die im Zuge der Bundestagswahl 2021 gebildete Ampelkoalition hat in ihrem 24. November 2021publizierten Koalitionsvertrag bestimmt, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene nicht nur zu medizinischen, sondern auch zu Genusszwecken in speziell lizenzierten Geschäften legalisiert werden wird. Hierfür müssen Händler gewisse Qualitätsstandards erfüllen und vor allem gewährleisten, dass das Marihuana ausschließlich an Erwachsene verkauft wird. Laut Vertrag soll die Legalisierung befristet auf vier Jahre umgesetzt und anschließend überprüft werden.

Wie ist der Stand der Cannabis-Legalisierung weltweit?

In den Niederlanden ist der private Konsum und Besitz von Gras bereits seit 1976 legal – sofern dieser nicht über 30 Gramm liegt und der Konsument nicht unter 18 Jahre alt ist. Großhandel und Anbau von Hanf sind jedoch auch in unserem Nachbarland strafbar.

Auch in den USA legalisieren immer mehr Staaten Cannabis. Bislang kann in Colorado, Washington, Alaska, Kalifornien, Nevada, Maine und Massachusetts legal gekifft werden. In Kanada sind sogar seit 2018 der Anbau, Konsum und Verkauf von Marihuana für Erwachsene erlaubt.

Wie funktioniert die Cannabis-Legalisierung für Schmerzpatienten?

Cannabis ist für viele Menschen nicht nur ein Genussmittel, sondern auch eine Medizin: Besonders für Patienten mit fortgeschrittenem Krebs, die mit Chemotherapie behandelt werden, Multipler Sklerose, Athrose und weiteren Krankheiten, die starke Schmerzzustände hervorrufen, wird medizinisches Marihuana eingesetzt, sofern übliche Medikamente nicht wirken. Seit 2017 ist die Verschreibung legal – nach der Genehmigung durch die Krankenkasse übernimmt diese die Kosten für das Cannabis.

Schwierig ist jedoch bis heute, dass der Antrag auf Kostenübernahme durch die Versicherung häufig abgelehnt wird und das legale Gras sehr teuer ist. Außerdem beklagen sich viele Apotheken und ihre Kunden über die geringe Verfügbarkeit.

Cannabis-Legalisierung und Autofahren – wie ist die Rechtslage?

Sobald die Legalisierung fürs Kiffen in Deutschland greift, werden eventuell auch neue Regelungen für das Autofahren gefunden werden müssen, denn bisher gibt es keine Grenzwerte wie beim Alkohol am Steuer. THC kann noch bis zu drei Monate nach dem Cannabis-Konsum im Blut nachgewiesen werden. Solltet ihr bei einer Verkehrskontrolle mit THC im Blut erwischt werden, droht euch neben dem Führerschein-Entzug auf ein Bußgeld und Punkte in Flensburg. Auch eine sogenannte Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) kann angeordnet werden, um die Fahreignung wieder herzustellen.

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