Anwohnerparken in NRW: In diesen Städten steigen die Gebühren 2024 deutlich
Viele Städte in Nordrhein-Westfalen werden die Gebühren für das Anwohnerparken 2024 erhöhen. Die Erhöhungen sollen dazu beitragen, den öffentlichen Raum gerechter zu verteilen und Anreize für den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu schaffen. Für Autobesitzer in NRW bedeutet das eine deutliche Veränderung.
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120 Euro für Anwohnerparken in Köln
In Köln hat der Stadtrat im Dezember eine Erhöhung von 30 auf 100 bis 120 Euro jährlich, gestaffelt nach Fahrzeuglänge, beschlossen. Sie soll frühestens im Juli 2024 in Kraft treten. Mehr als 60.000 Kölner besitzen derzeit einen Anwohnerparkausweis – eine Garantie, jederzeit einen Parkplatz zu finden, haben sie damit jedoch nicht.
Die ursprünglichen Pläne in Köln sahen eine Steigerung auf bis zu 390 Euro jährlich vor – mit Ausnahmen für Menschen mit Behinderung oder mit geringem Einkommen. Im Juni kippte das Bundesverwaltungsgericht jedoch eine ähnliche Regelung in Freiburg und stufte Ermäßigungen aus sozialen Gründen als unzulässig ein. Deshalb ruderte die Kölner Verwaltung – vorläufig – zurück.
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Bis zu 360 Euro Parkgebühren für Anwohner in Düsseldorf
Auch in Düsseldorf klingelten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Alarmglocken. Die Landeshauptstadt hatte im Frühjahr ein Konzept zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühr vorgelegt. Darin wird die Stadt in drei Zonen unterteilt, für die Gebühren in Höhe von 240, 300 und 360 Euro erhoben werden sollen. „Elementarer Bestandteil“ des Konzepts ist nach Angaben eines Stadt-Sprechers ein sogenannter Sozialtarif, wonach Berechtigte nur 25 Prozent der jeweiligen Gebühr zahlen sollen. Doch wegen des Urteils wurde die Umsetzung des Ganzen im Oktober 2023 zunächst auf Eis gelegt.
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Bonn übernimmt Kosten für einkommensschwache Anwohner
Bonn hat eine Lösung für das Problem der sozialen Ausgrenzung gefunden: Die Stadt übernimmt für finanziell schwache Personen 75 Prozent der Gebühren. Seit März kostet der Anwohnerparkausweis dort 180 Euro pro Jahr, ab kommendem März wird der Preis auf 360 Euro verdoppelt.
Auch andere NRW-Städte planen Erhöhungen
In Aachen sollen sich die Kosten für die Anwohnerparkberechtigung auf zunächst 120 Euro pro Jahr vervierfachen. In Bochum und Dortmund sind ebenfalls Erhöhungen geplant.
Warum wird das Anwohnerparken in NRW überhaupt teurer?
Vor drei Jahren hatte der Bundestag die bis dahin geltende Obergrenze von 30,70 Euro jährlich, die lediglich den Verwaltungsaufwand für das Ausstellen der Ausweise abdecken sollte, aufgehoben. Seit einer entsprechenden Gesetzesänderung auf Landesebene 2022 dürfen Kommunen die Anwohnerparkgebühren selber festlegen.
Bislang sei der öffentliche Raum beim Anwohnerparken „nahezu zum Nulltarif“ zur Verfügung gestellt worden, argumentierte ein Sprecher der Stadt Düsseldorf. Dies passe nicht mehr zu einer modernen Verkehrsstrategie und Mobilitätsplanung, die weniger Autos in den Städten vorsehe. Als alternative Parkmöglichkeiten könnten zum Beispiel private Stellflächen auf Parkplätzen und in Tiefgaragen in nicht genutzten Zeiten Anwohnern zur Verfügung gestellt werden, meint die Stadt. Langfristig sollten in Wohngebieten sogenannte Quartiersgaragen gebaut werden.
dpa