Die Stadt Köln wollte zum 1. Januar 2024 das Anwohnerparken in der Domstadt verteuern. Weil aber das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Juni bereits eine Satzung aus Freiburg bezüglich Anwohnerparken gekippt hat, sieht man in Köln nun ebenfalls davon ab, die Gebühren zu erhöhen – zumindest vorerst.
In Freiburg sah man verschiedene Gründe, die Satzung zu kippen. So war beispielsweise die Reduzierung des Preises für schwächere Einkommen nicht gedeckt, auch war die Differenzierung der Autolängen dem Bundesverwaltungsgericht zu stark. In Freiburg sollten Autobesitzer mit einem Auto ab einer Länge von 4,71 Meter 480 Euro zahlen, bis 4,20 Meter nur 240 Euro. Zudem war die gesamte Satzung nicht von der Parkgebührenordnung gedeckt, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits Mitte Juni schrieb.
So überrascht es nicht, dass das Blatt nun berichtet, dass man das Urteil auch in Köln zum Anlass nimmt, noch mal über die Gebührenerhöhung nachzudenken. Man will noch die vollständige Urteilsbegründung zu Freiburg abwarten, ehe weitere Schritte unternommen werden sollen. Denn auch am Rhein wollte man eine soziale Staffelung einführen, auch dort war eine Satzung geplant. Jedoch waren die Unterschiede bei der Länge des Autos in Köln längst nicht so deutlich wie in Freiburg.
Anwohnerparken in Köln: Verwaltung soll Lösungen für soziale Frage finden
So sollte der Preis für die längsten Autos in Köln bei 390 Euro liegen, für die kleinsten Autos sollte er 330 Euro betragen. Zum Vergleich: Bislang zahlte man als Anwohner in Köln pauschal 30 Euro pro Jahr für einen Anwohnerparkplatz. Außerdem sah das Bundesverwaltungsgericht keine rechtliche Grundlage, Ermäßigungen bei der Gebühr aus sozialen Gründen zu erlassen. Dennoch hofft man in Köln noch, eine Rechtsgrundlage schaffen zu können.
Zumal die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt laut dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen Lars Wahlen weiterhin davon überzeugt ist, die Gebühren anheben zu müssen. Daher sucht man nun nach Alternativen für Entlastungen, Lösungen sollen von der Verwaltung gefunden werden. Eine soziale Staffelung sei in jedem Fall notwendig, so Wahlen weiter.
Eine Gebührenerhöhung zum Jahresbeginn 2024 ist damit aber zunächst vom Tisch. Auch die CDU bekräftigte nochmals, dass es ohne die soziale Staffelung keine Erhöhung geben werde. Die Einnahmen durch die Erhöhung sollen für Klimaschutzmaßnahmen und eine schnellere Verkehrswende eingesetzt werden.