Bauernproteste in NRW: So viele Strafanzeigen musste die Polizei erstatten
Am 8. Januar kam es in ganz Nordrhein-Westfalen zu zahlreichen Bauerprotesten. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) haben an diesen rund 37.000 Menschen teilgenommen. Dabei habe die Polizei fast 70 Strafanzeigen und fast 50 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen erstattet, sagte Reul am Donnerstag (18. Dezember) dem Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf.
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26 Strafanzeigen seien wegen „Nicht-Anzeige“ einer Versammlung gestellt worden, 15 Strafanzeigen wegen Nötigung. In einem Fall sei es zu einer verbotenen Versammlung auf einer Autobahn gekommen. In Kempen und in Viersen seien an diesem Tag Parteibüros von SPD, FDP und Grünen beschädigt worden.
Von der rechtsextremen Szene sei versucht worden, die Proteste zu instrumentalisieren, sagte NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser. Dafür seien mit Hilfe Künstlicher Intelligenz falsche Bilder erzeugt worden. In einigen Fällen seien Unterstützungsversuche von zweifelhafter Seite durch die jeweiligen Veranstalter abgelehnt worden, sagte Reul.
dpa