Düsseldorfer Landtag macht Bahn-Sabotage zum Thema: Hat der Anschlag der AfD gegolten?
Jetzt landet die folgenschwere Bahn-Sabotage vom Wochenende auch im Düsseldorfer Landtag: Hier soll sie nicht nur aufgearbeitet werden – der Blick wandert auch auf weitere, potentielle Ziele der kritischen Infrastruktur in NRW. Die Fraktionen von SPD und AfD haben jeweils Berichte der Landesregierung im Innen- und im Verkehrsausschuss beantragt. Letztere denkt, dass die Aktion ihr gegolten haben könne.
Die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann schreibt in ihrem Antrag für den Innenausschuss: „Es steht die Vermutung der Ermittlungsbehörden im Raum, dass es sich um einen gezielten „Probeangriff“ handelt und Insiderwissen vorhanden war.“ Ihre Fraktion wolle daher den aktuellen Stand zu dem Anschlag auf Bahn-Kabel in Herne erfahren. Im Verkehrsausschuss will die SPD wissen, ob die Landesregierung einen Überblick über potenzielle Anschlagsziele in NRW habe.
Hatte der Anschlag die AfD als Ziel?
Die AfD unterstellt indirekt, dass die Sabotage ihr gegolten haben könnte. So hatte die Partei am Samstag – dem Tag der Taten – zu einer Demo gegen die Energiepolitik der Bundesregierung in Berlin aufgerufen. Die Bahn sei somit im „unmittelbaren Vorfeld der bislang größten Energieproteste Deutschlands“ zum Erliegen gekommen, erklärte die NRW-AfD-Fraktion in einer Pressemitteilung. Nun wolle man im Innen- und im Verkehrsausschuss erfahren, wie die Landesregierung die kritische Infrastruktur schützen wolle.
Am Samstagmorgen waren in Berlin und in Herne unverzichtbare Kabel für den Zugfunk der Bahn beschädigt worden. Über Stunden stand daraufhin der Schienenverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands still. Unzählige Reisende waren an Bahnhöfen gestrandet. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt. Der Innenausschuss des Landtags soll am 27. Oktober zusammenkommen.
dpa