Düsseldorfs Ex-OB Geisel löscht umstrittenen Ukraine-Beitrag

Auf Druck der SPD hat Düsseldorfs Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel seinen umstrittenen Beitrag zum Ukraine-Krieg gelöscht. Er hatte darin unter anderem den Sinn von Waffenlieferungen infrage gestellt.
Thomas Geisel August 2021
Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel redet an einem Pult im Rathaus. Foto: David Young/dpa
Thomas Geisel August 2021
Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel redet an einem Pult im Rathaus. Foto: David Young/dpa

Auf Bitte von Thomas Kutschaty hat Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thomas Geisel einen umstrittenen Blogbeitrag zum Krieg gegen die Ukraine von seiner Internetseite entfernt. Laut dem NRW-SPD-Chef sei der Beitrag in den sozialen Medien zum Anlass genommen worden, gegen die SPD zu polemisieren. Geisel betonte, dass er kein SPD-Mandat mehr habe und sein Beitrag „offensichtlich“ keine Partei-, sondern seine persönliche Auffassung wiedergegeben habe.

Kutschaty hatte am Sonntag mitgeteilt, dass er Geisel telefonisch gebeten habe, den Beitrag noch am gleichen Tag zurückzuziehen. Kutschaty – auch Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl am 15. Mai – warf Geisel vor, die Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha zu relativieren. Geisel löschte den Beitrag in der Nacht zu Montag und lud einen neuen Artikel mit dem Titel „Es reicht auch mit den Shitstorms!“ hoch.

Geisel, von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf, verteidigt darin seine Positionen, räumt aber auch ein: „Der Überfall auf die Ukraine ist ein Verbrechen, und Gräueltaten bleiben Gräueltaten; Vergleiche mit noch monströseren Verbrechen und Opferzahlen sind da wohl in der Tat nicht angebracht.“

Geisel hatte in dem inzwischen gelöschten Beitrag geschrieben: „410 Zivilisten sind nach ukrainischen Angaben – den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar (Babyn Jar), um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30.000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?“

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„Ich schäme mich“

Der Blog-Beitrag mit dem Titel „Es reicht, Herr Melnyk“ war bereits vor mehreren Tagen veröffentlicht und erst am Wochenende durch Twitterbeiträge zum Debattenthema geworden. So reagierte unter anderem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei Twitter. Die Düsseldorfer SPD distanzierte sich von Geisels Positionen („Er spricht nicht im Namen der SPD“). Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur twitterte: „Das ist das erbärmlichste, was ich seit langem gelesen habe. Ich bin wütend, und ja, ich schäme mich.“

Der Ärger der SPD mit ihrem Parteimitglied Geisel war am Wochenende mit einer harten Auseinandersetzung mit der CDU zusammen gefallen. Der Fraktionschef der Christdemokraten im Landtag, Bodo Löttgen, hatte SPD-Fraktionschef Kutschaty einen dreiseitigen Brief geschrieben – bezüglich der Russland-Politik der SPD. Kutschaty sollte zwölf Fragen beantworten, unter anderem zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Gazprom-Engagement, aber auch zum russischen Impfstoff Sputnik V.

Kutschaty wirft CDU „Schmutzkampagne“ vor

So fragte Löttgen Kutschaty in dem Brief, ob der sich mit Sputnik V habe impfen lassen – oder eine Auffrischung damit plane. Kutschaty antwortete auf sieben Seiten. Statt auf die meisten Fragen einzugehen, warf er Löttgen und der CDU eine „Schmutzkampagne“ vor. Kutschaty sprach seinerseits in dem Brief unter anderem die „Mallorca-Affäre“ an und diagnostizierte, dass die CDU nun vom „eigenen Versagen“ ablenken wolle: „Der Machtverlust droht. Die NRW-CDU schlottert vor Angst.“

Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Laut einer am Sonntag vom WDR veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap käme die CDU aktuell auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Auch in anderen Umfragen liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

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dpa