Gasumlage: Bundesregierung kündigt „schnelle“ Lösung an
Die Bundesregierung hat eine schnelle Lösung zur Zukunft der umstrittenen Gasumlage angekündigt. Ein Regierungssprecher sagte am Montag (26. September) in Berlin, es werde nun „sehr schnell“ und in einem sehr geordneten Verfahren die Struktur einer Gesamtlösung sichtbar werden. Er bezog sich auf die Gasumlage sowie eine geplante Gaspreisbremse. Eine Kommission zu einer solchen Bremse habe getagt und sehr gut gearbeitet.
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Gaspreise müssten sinken und die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet werden. Es müsse eine „geordnete“ Lösung geben. Die Gasumlage solle Anfang Oktober in Kraft treten, aber Abschlagszahlungen erst Ende Oktober fällig werden.
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Die Umlage würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream müssen Importeure wie Uniper am Markt zu stark erhöhten Preisen Ersatzmengen beschaffen, können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies soll über die Umlage geschehen. Für Uniper hatte die Bundesregierung ein staatliches Rettungspaket beschlossen, der Konzern soll nun verstaatlicht werden. Uniper ist Deutschlands wichtigster Gasimporteur.
Über die Gasumlage haben früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums zufolge die Gasimporteure bezogen auf den Umlagezeitraum bis Anfang April 2024 34 Milliarden Euro an Kosten geltend gemacht.
dpa