Coronavirus Demonstration Bundestag
Foto: Christophe Gateau/dpa

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten, also ihr zu versteuerndes Einkommen, werden in jedem Juli automatisch angepasst. Nun ist der Betrag sogar fünfstellig. Ist das Verfahren ausreichend „fair und transparent“, wie Grüne und Union im Bundestag meinen?

Die 709 Bundestagsabgeordneten können seit Juli 2019 mit einer Erhöhung ihrer Diäten, auch „Entschädigung“ genannt, um drei Prozent auf mehr als 10.000 Euro im Monat rechnen. Das ergibt sich aus dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Anstieg der Nominallöhne im vergangenen Jahr, an den die Diäten gekoppelt sind. Nach den vorläufigen Zahlen würden die Diäten damit um fast 300 Euro auf 10.073,69 Euro brutto im Monat steigen.

Das Plus wirkt sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus. Künftig betrage der Pensionsanspruch pro Mandatsjahr 251,84 Euro – zahlbar ab 67 Jahren.

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Die Bundestagsabgeordneten erhalten jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Automatismus und forderte die Rückkehr zu Einzelentscheidungen. „Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Eine parlamentarische Debatte sei zwingend notwendig. „Jede Diätenerhöhung müsste in einem separaten Gesetzgebungsverfahren vor den Augen und Ohren der Bürger begründet und darüber entschieden werden.“

Holznagel forderte außerdem eine Änderung bei der Rentenversorgung der Abgeordneten. „Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxus-Altersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Der Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden.“

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Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), verteidigte die geltende Regelung. „Dieser bewährte Mechanismus ist fair und transparent und basiert auf den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission“, sagte er dem RND. „Wenn die Löhne und Gehälter steigen, was im Interesse aller Menschen in Deutschland ist, steigen auch die Diäten. Sollten die Löhne und Gehälter einmal sinken, würden auch die Diäten sinken.“

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verwies darauf, dass die Expertenkommission nachvollziehbare Kriterien für die Erhöhung der Diäten festgelegt habe: „Der Bundestag hat eine klare und transparente Regelung zur Abgeordnetenentschädigung“, betonte sie. Zuvor erhielten die Bundestagsabgeordneten monatlich 9780,28 Euro.

Quelle: dpa