Was müssen die Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß § 16 Abgeordnetengesetz nicht bezahlen?

Wer Mitglied des Deutschen Bundestages ist, hat durchaus auch Privilegien. Dazu gehört, dass sie gemäß § 16 Abgeordnetengesetz Fahrten mit der Deutschen Bahn nicht bezahlen müssen.
Deutsche Bahn
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Der Bundestag, das Zentrum der deutschen Demokratie – und plötzlich sind sie mittendrin: Dutzende neue Parlamentarier, die in ihre ersten Tage als Bundestagsabgeordnete starten. Neben ersten Fraktionssitzungen gibt es viele praktische Fragen zu klären: Wie leite ich ein Abgeordnetenbüro? Wer sind die anderen Neuen? Und wo bekomme ich eigentlich meinen Bundestagsausweis her? Im § 16 Abgeordnetengesetz ist geregelt, dass die Mitglieder des Bundestages Fahrten mit der Deutschen Bahn nicht bezahlen müssen.

Emilia Fester vergleicht diese Woche mit der Anfangszeit in der Uni. Sie ist mit erst 23 Jahren die jüngste Abgeordnete und mischt jetzt für die Grünen in der Bundespolitik mit. „Es fühlt sich tatsächlich ein bisschen an wie eine Ersti-Woche, nur mit weniger Alkohol“, sagt Fester. „Man bekommt ein Semesterticket, man bekommt einen Ausweis, nur das Ganze dann eben auf Bundestag gepolt.“ Dieses Ankommen sei sehr spannend – und die Motivation groß, erzählt die junge Frau, die eine von 67 neu gewählten Grünen-Bundestagsabgeordneten ist.

Die Fraktionen laden ihre neuen Abgeordneten zu Einführungsveranstaltungen ein. Dort werden Infohefte und Namensschilder verteilt, aber auch grundsätzliche Fragen geklärt, wie etwa die nach dem Wlan-Passwort, oder der nächstgelegenen Toilette, wie am Rande einer Einführungsveranstaltung zu hören ist.

Ein Sprecher des Bundestages verweist generell auf ein breites Informationsangebot zu vielen Themen wie zu Dienstreisen oder zur Beschäftigung von Mitarbeitern. Neben dem Abgeordnetenausweis bekommen die Parlamentarier etwa auch eine Freifahrtberechtigung für die Deutsche Bahn. Auch ein Laptop, mehrere Telefonnummern für das neue Büro und die Mailadresse würden zeitnah eingerichtet.

Für die bessere Organisation bekommen die Abgeordneten zudem einen Stundenplan mit Infoveranstaltungen, erzählt Nyke Slawik (Grüne). Das Programm reiche von der Ausgabe der neuen technischen Geräte über Social-Media-Einführungen bis hin zu Informationen zur Frage, wie man denn nun eigentlich ein Büro führe. „Es ist eine große Ehre, jetzt in der Herzkammer der Demokratie anwesend sein zu dürfen“, sagt Slawik. Sie ist neben Tessa Ganserer (Grüne) eine von zwei Transfrauen, die ins Parlament einziehen. „Gerade bin ich ein bisschen überfordert mit den ganzen Infos, muss ich aber auch ganz ehrlich zugeben.“

dpa