Worum geht es den Landwirten eigentlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bauernprotest
Seit den frühen Morgenstunden protestieren allein in NRW Hunderte Landwirte gegen die Agrarpolitik der Ampel-Koalition. Nicht nur am Montag, sondern die gesamte Wochen wollen die Bauern durch Sternfahrten, Straßenblockaden und Kundgebungen auf ihre aus ihrer Sicht prekäre Situation aufmerksam machen.
Zentrale Thematik des Konflikts sind die durch die Regierung verabschiedeten Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel. Aber was bedeutet das konkret? Und worauf müssen wir uns bei den Bauernprotesten noch einstellen? Tonight News liefert die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Inhalt
Was steckt hinter den Agrardiesel-Subventionen?
Landwirtschaft ist teuer und schlecht entlohnt – das ist das zentrale Narrativ der Bauernverbände. Durch immer weiter betriebenes Lohndumping von Abnehmern, wie etwa Discounter-Ketten, wird die Gewinnmarge der Landwirte immer geringer und immer mehr Betriebe geben auf.
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Um diese Spirale zu durchbrechen und die Lebensmittelversorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten, bezuschusst die Bundesregierung Landwirte im ganzen Jahr mit verschiedenen Subventionen – unter anderem einer auf den Agrardiesel. Aktuell zahlen Bauern circa 47 Cent Steuern pro Liter Diesel. Beim regelmäßigen Einsatz von Landmaschinen, wie etwa Traktoren, kommt da einiges zusammen. Deshalb streicht der Bund den Bauern rund 21 Cent pro Liter bei den Abgaben.
Da dies die Steuerkasse jedes Jahr um die 400 Millionen Euro kostet, hat die Ampelregierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, die Subventionen auf den Kraftstoff bis 2026 sukzessive zu kürzen. Ein Dorn im Auge der Landwirte und der Grund für die aktuellen Proteste. Der rheinische Landwirtschaftsverband rechnete dem WDR vor, dass durch die Kürzungen jedem Agrarbetrieb jährliche Mehrkosten von um die 7000 Euro entstehen. Aus Sicht des Bauernverbands existenzbedrohend im ohnehin harten Wirtschaftszweig.
Geht es den Bauern wirklich so schlecht, wie sie behaupten?
Dem Deutschen Bauernverband (DBV) zufolge hat sich die wirtschaftliche Lage im Betriebsjahr 2022/2023 „erheblich verbessert“, wie unter anderem der WDR aus einem DBV-Bericht aus dem Dezember 2023 zitiert. Demnach hätten haupterwerbliche Landwirte einen durchschnittlichen Jahresgewinn von über 115.000 Euro erzielt – ein „Allzeithoch“, wie der DBV selbst feststellt.
Viele Bauern machen sich dennoch Sorgen um ihre Zukunft und sehen in der Kürzung der Agrardiesel-Subvention schlicht das Symbol einer aus ihrer Sicht falschen Landwirtschaftspolitik. So adressieren viele Protestierende in diesen Tagen auch den massiven Vorschriftendschungel als Problem, der das Betreiben von landwirtschaftlichen Betrieben in der EU und insbesondere in Deutschland immer komplizierter und somit unattraktiver macht.
Dürfen die Bauern überhaupt mit ihren Traktoren protestieren?
Grundsätzlich sind Sternfahrten und andere Autokorsos, wie sie die Bauern aktuell mit ihren bzw. gemieteten Traktoren in vielen Großstädten in Deutschland praktizieren, nicht erlaubt, wie unter anderem der Rechtsanwalt Christian Solmecke im „Kölner Stadt-Anzeiger“ klarstellt. Auch das Befahren von Autobahnen sei den meisten Traktoren gesetzlich nicht erlaubt, da ihre Höchstgeschwindigkeit nicht 60 km/h überschreitet.
Bauern, die es gar nicht erst auf die Autobahn treibt, sondern die sich auf den Zubringern querstellen und die Auffahrten blockieren, machen sich dadurch in der Regel der Nötigung strafbar. Das Problem hierbei: Ist eine Autobahnauffahrt oder eine Straße erst einmal durch Traktoren blockiert, gibt es gemäß der Straßenverkehrsordnung auch kein Weiterkommen mehr für die restlichen Verkehrsteilnehmer. Denn: wer die Straße verlässt und die Blockade über Stock und Stein bzw. einen Grün- oder Fahrradstreifen umfährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann Post vom Ordnungsamt erwarten. Auch deshalb heißt es in einer solchen Situation: Die Ruhe bewahren und, wenn es gar nicht anders geht, die Blockade aussitzen.