Propalästinensische Demos in NRW – juristischer Streit im Vorfeld

In Nordrhein-Westfalen sind am Samstag wieder Menschen bei mehreren vergleichsweise kleineren propalästinensischen Demonstrationen auf die Straße gegangen. In Düsseldorf nahmen um die 200 Menschen an einer Demo teil, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Auch in Köln, Bielefeld und Dortmund waren Kundgebungen geplant.

Die Düsseldorfer Demo hatte im Vorfeld für juristischen Streit gesorgt: Die Polizei hatte in den Auflagen unter anderem verboten, „Stoppt den Genozid“ oder „Stoppt den Völkermord“ zu skandieren oder auf Plakaten zu zeigen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht sah das noch als zulässig an, das Oberverwaltungsgericht Münster kippte das Verbot am Samstag aber.

Diese Formulierung dürfe nicht untersagt werden, teilte eine OVG-Sprecherin mit. Die Begründung für die Entscheidung sollte erst später nachgeliefert werden. Slogans, die als Aberkennung des Staates Israel verstanden werden können, blieben in Düsseldorf aber untersagt. Bei der Demo blieb laut Polizei alles friedlich.

Auch in Köln gab es am Samstagnachmittag eine propalästinensische Demo. In Bielefeld waren für eine Demo am Samstagabend rund 1000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen angemeldet. Auch in Dortmund war eine kleinere Kundgebung geplant.

dpa