NRW beschließt Waffenverbotszonen in Düsseldorf und Köln
Es ist beschlossene Sache: Düsseldorf und Köln bekommen Waffenverbotszonen. Eine entsprechende Befugnis hat die Landesregierung am Dienstag (7. Dezember) dem nordrhein-westfälischen Innenministerium erteilt.
Konkret handelt es sich um die Düsseldorfer Altstadt sowie die Ringe und die Zülpicher Straße in Köln, wo sich in den vergangenen Monaten wiederholt schwere Messerattacken ereignet hatten. Die Einrichtung der Waffenverbotszonen übernimmt das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Abstimmung mit den zuständigen Kreispolizeibehörden. Geplant ist, dass die Verordnung für die drei Verbotszonen am 21. Dezember 2021 in Kraft tritt. Fortwährend soll das LZPD dann gemeinsam mit den Kreispolizeibehörden prüfen, ob vorhandene Waffenverbotszonen ihren Status behalten und ob weitere Zonen in anderen Behörden erforderlich sind.
„Mit den Waffenverbotszonen machen wir die Straßen ein Stück weit sicherer. Vor allem an Orten und Plätzen, an denen es immer wieder zu Straftaten kommt und an denen sich viele Menschen aufhalten, sollen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder wohler fühlen können“, erläutert NRW-Innenminister Herbert Reul den Gedanken hinter den Waffenverbotszonen. „Ich bin sehr froh und erleichtert, dass wir nach den jüngsten Gewaltausbrüchen hier so schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben.“
Auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller begrüßt den Beschluss: „Die Waffenverbotszone ist ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit in der Altstadt! Wir begrüßen sehr, dass sich das Land unserer Einschätzung angeschlossen hat und die Waffenverbotszone nun schnell umgesetzt wird. Die Durchsetzung der entsprechenden Regelungen obliegt dann der Polizei.“
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Waffenverbotszonen in Düsseldorf und Köln nur temporär
Allerdings werden die Waffenverbotszonen nicht dauerhaft eingerichtet, sondern temporär – an Wochenenden sowie vor und an Feiertagen einschließlich Karneval. In der Abend- und Nachtzeit ist dann das Mitführen von Waffen und Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verboten. Die Zonen werden mit Schildern gekennzeichnet. Von dem Verbot ausgenommen sind unter anderem Anwohner, Mitarbeiter von Gastronomiebetrieben oder auch Handwerker.
„Für die Polizei wird es in Zukunft um ein Vielfaches einfacher sein, präventiv einzuschreiten, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren“, stellt Reul fest. Wer eine entsprechende Ordnungswidrigkeit begeht, muss mit einer Geldbuße von bis zu zehntausend Euro rechnen. Außerdem berechtigt das Verbot die Polizei, illegal mitgeführte Waffen und Messer einzuziehen. „Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss und die Polizei wird auch nicht jeden kontrollieren können, aber ich bin sicher, dass das Verbot einen enorm beruhigenden Effekt auf die schwierigen Ecken in Düsseldorf und Köln haben wird.“