Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will dem Landeskabinett die Schaffung von Waffenverbotszonen in der Düsseldorfer Altstadt und den Kölner Ausgehmeilen vorschlagen. Grundlage seien Risiko- und Lageeinschätzungen der Polizeipräsidien Düsseldorf und Köln, teilte ein Ministeriumssprecher am Montag mit. Eine entsprechende Vorlage befinde sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts.
Das Verbot soll den Bereich der Düsseldorfer Altstadt sowie die Kölner Ausgehmeilen der Ringe und der Zülpicher Straße umfassen. Der Entscheidung sei ein „intensiver Abstimmungsprozess mit den örtlich zuständigen Polizeibehörden“ vorausgegangen. Ein Allheilmittel stellten zwar auch die Waffenverbotszonen nicht dar. Die Rechtsverordnung verbessere allerdings die Handlungsmöglichkeiten der Polizei. Sie könne dann leichter kontrollieren und Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
Düsseldorf: Waffenverbotszonen beinhalten auch Messer
Reul hatte kürzlich im Landtag berichtet, in den Zonen könnte das Tragen von Messern auch mit Klingen kürzer als 8,5 Zentimeter verboten und mit einem Bußgeld belegt werden. Voraussetzung sei eine valide Gefahrenprognose. Es werde aber nicht möglich sein, sämtliche Besucher dieser Zonen auf Waffen zu kontrollieren. Nach zwei Bluttaten hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) eine Waffenverbotszone gefordert.
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dpa