Erstes Fazit: Bauernproteste führen in ganz NRW zu schweren Verkehrsbehinderungen
Am heutigen Montag (8. Januar) haben mehrere Tausend Landwirte mit ihrem Traktoren den Verkehr auf den Straßen in NRW lahmgelegt. Mit dieser Aktion wollen die Bauern ein Zeichen gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung setzen. Sie blockierten mit schwerem Gerät Kreuzungen und Auffahrten und sorgten nach Angaben der Polizei landesweit an verschiedenen Stellen für zum Teil massive Verkehrsbehinderungen. Schwerpunkte waren dabei Köln, Münster, der Kreis Borken, Paderborn und das östliche Ruhrgebiet bis nach Soest. Organisiert wurden die Proteste von den Kreisverbänden vor Ort.
So auch in Aachen. Hier demonstrierten am Montag Landwirte in mehreren Aufzügen mit insgesamt rund 600 Traktoren, Lastwagen und Autos. Laut Polizei nahmen knapp 1000 Menschen an den fünf verschiedenen Demonstrationsfahrten in die Stadt teil. Nach Polizeiangaben kam es teilweise zu erheblichen Verkehrsstörungen und Behinderungen des Straßenverkehrs. Zeitweise war eine in die Eifel führende Bundesstraße gesperrt, der Verkehr wurde abgeleitet.
NRW-Ministerpräsident zeigt Verständnis für Bauernproteste
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte Verständnis für die Proteste. Die zusätzlichen Belastungen beim Diesel seien „keine Peanuts“, sagte Wüst am Morgen. „Es ist eine Menge Geld, das da in Rede steht, und deswegen kann ich das nachvollziehen, dass dort protestiert wird.“ Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) forderte am Mittag in einer Stellungnahme von der Bundesregierung eine vollständige Rücknahme der geplanten Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft. Bei den aktuellen Plänen zur Besteuerung von Agrardiesel würden ihren Angaben zufolge ab 2026 rund 40 Millionen Euro pro Jahr für die Landwirtschaft in NRW wegfallen.
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Wüst forderte die Demonstrierenden auf, sich an die Vereinbarungen mit der Polizei zu halten. „Es gibt Regeln für Demonstrationen, es gibt Auflagen, an die muss man sich halten. Und wenn die Polizei eine Ansage macht, dann muss man folgen. Alles andere funktioniert nicht in der Demokratie“, sagte Wüst. Seine Ministerin verwies darauf, dass die Landwirtschaft zuletzt auch schon anderweitig belastet worden sei, etwa beim Wegfall von Zuschüssen für die Unfallversicherung. All das bringe die Betriebe in eine immer schwieriger werdende Situation.
Grüne zeigen sich zurückhaltender
Die Grünen im NRW-Landtag äußerten sich differenzierter. „Die Rücknahme der überproportionalen Belastung der Landwirtschaft war eine gute Entscheidung. Es ist wichtig, dass ein einzelner Sektor wie die Landwirtschaft bei den Haushaltseinsparungen nicht unverhältnismäßig belastet wird“, sagte die landwirtschaftliche Sprecher der Grünen, Norwich Rüße, laut Mitteilung. Langfristig aber müsse es das Ziel bleiben, klimaschädliche Subventionen wie den Agrardiesel überflüssig zu machen. „Die Interessen der Landwirtschaft und des Umwelt- und Klimaschutzes dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Rüße.
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Als Reaktion auf die Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag (4. Dezember) angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Es solle ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Das Bundeskabinett brachte am Montag die Kürzung beim Agrardiesel auf den Weg. Die Subvention soll bis 2026 schrittweise gesenkt werden.
Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.
dpa