Bereits Mitte Oktober 2023 zogen rund 20.000 Pädagogen und Sozialarbeiter auf die Straßen, um vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf gegen Kürzungen im sozialen Bereich zu demonstrieren. Jetzt setzen die Verbände auch auf kommunaler Ebene ein Zeichen gegen Einsparungen – etwa für Personalkosten, wie Caritas-Sprecher Markus Harmann aus Köln Tonight News im Telefongespräch erklärte.
Konkret heißt das, dass in Köln am 28. und 29. November 100 soziale Einrichtungen (vorrangig Kitas) geschlossen bleiben. Ausgenommen seien Einrichtungen der Pflege und Gesundheitsversorgung wie Wohnheime und Krankenhäuser, heißt es in einer Pressemitteilung der Caritas. Das Motto des Streiks lautet: „Köln bleib(t) sozial! Wir packen an, damit wir nicht einpacken müssen.“
Wohlfahrtsverbände legen nach Mahnwache vor dem Kölner Rathaus nach
Mit einer Mahnwache vor dem Kölner Rathaus hatten die Wohlfahrtsverbände bereits am 8. November ein Zeichen gesetzt, um Politik und Stadtverwaltung nachdrücklich auf die existenzgefährdenden Herausforderungen hinzuweisen, vor der die soziale Trägerlandschaft aufgrund der Kostensteigerungen von durchschnittlich zehn Prozent stehe. Grund für die Kostensteigerung seien die tarifbedingten Personalkostenerhöhungen und die inflations- und krisenbedingt stark gestiegenen Sachkosten. Wie eine auskömmliche Refinanzierung der freien Träger ab 2024 auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann, sei nach derzeitigem Stand immer noch ungewiss.
„Die Fraktionen haben während der Mahnwache zugesagt, die sozialen Strukturen aufrecht erhalten zu wollen, um den sozialen Frieden in Köln nicht zu gefährden“, sagt Peter Krücker, Vorstand des Caritasverbandes für die Stadt Köln und amtierender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrt (Liga). „Bisher aber fehlen konkrete Vorschläge zur Umsetzung einer kostendeckenden Finanzierung der Leistungen freier Träger auf kommunaler Ebene. Dagegen werden die Kostensteigerungen für die städtischen Einrichtungen selbstverständlich kompensiert. Daher werden wir jetzt weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen des Protestes ergreifen.“
Kita-Schließungen in Köln Ende November: Was ist konkret geplant?
Am Dienstag, 28. November, und Mittwoch, 29. November, bleiben die sozialen Einrichtungen in Köln geschlossen (ausgenommen sind Einrichtungen der Pflege und Gesundheitsversorgung wie Wohnheime und Krankenhäuser). Geplant sind gemeinnützige Aktionen, an denen sich alle Mitarbeiter und möglichst viele Klienten, Bewohner, Eltern, Kinder und Senioren beteiligen können.
Ab 11 Uhr startet eine zentrale Müllsammelaktion am Deutzer Rheinufer unter dem Motto „Köln bleib(t) sozial! Wir packen an, damit wir nicht einpacken müssen“
Am Mittwoch, 29. November, startet um 11:11 Uhr ein Demonstrationszug vor dem Deutzer Bahnhof (Ottoplatz) über die Deutzer Brücke bis in die Altstadt. Die konkrete Wegstrecke werde noch mit der Polizei abgestimmt.