Köln: Mieter wohnen jahrelang illegal im Haus – Stadt verlangt Auszug
Es ist schon eine irre Geschichte, die sich da im Kölner Stadtteil Mülheim derzeit abspielt. Denn dort verstehen Mieter eines gesamten Wohnhauses die Welt nicht mehr. So wohnen sie laut der Stadt Köln teilweise seit über einem Jahrzehnt illegal in ihren Wohnungen, weshalb sie nun ausziehen sollen.
Tatsächlich erhielt das Haus offensichtlich nie eine Baugenehmigung für Wohnzwecke. Einige der Mieter haben jedoch Mietverträge, die älter als zehn Jahre sind. So wie Wolfgang Bergmann, der im Erdgeschoss in einer ehemaligen Kneipe in dem Haus wohnt. Er ist seit 2010 Mieter im Haus.
Wohnhaus in Köln-Mülheim: Keine Baugenehmigung für Wohnzwecke
Insgesamt zehn Parteien inklusive Bergmann und seiner Lebensgefährtin bewohnen das Objekt. Bergmann im Erdgeschoss, Familien, junge und alte Menschen in den Apartments darüber. Einige der Bewohner haben auch Behinderung. Sie alle zahlen monatlich brav ihre Miete, sollen aber nun ausziehen.
Ein Brief Ende März vom Bauaufsichtsamt erklärt: „Aufgrund der formellen Illegalität erwäge ich den Erlass einer gebührenpflichtigen Ordnungsverfügung mit dem Ziel einer vollständigen Nutzungseinstellung der von Ihnen genutzten Räumlichkeiten im Erdgeschoss. Diese Ordnungsverfügung kann mit Zwangsmitteln verbunden werden.“ Mit anderen Worten, das Haus hat keine Baugenehmigung für Wohnzwecke.
Wohnhaus in Köln-Mülheim: Feueralarm führt Stadt auf die Spur
Daher sollen die Menschen, die in dem Haus leben, nun die Wohnungen räumen. Dem „Express“ erklärte Bergmann: „Wir haben guten Glaubens unsere Mietverträge unterschrieben und uns beim Einwohnermeldeamt umgemeldet. Teilweise schon vor vielen Jahren. Jetzt kommt die Stadt zu uns Mietern und Mieterinnen und verlangt, dass wir ausziehen? Wir fragen uns, warum die Stadt nicht zum Vermieter geht und fragt, warum diese Wohnungen ohne entsprechende Baugenehmigung vermietet worden sind?“
2019 noch wurde das Haus an eine Immobiliengesellschaft, der Firma GSS Immobilien AG, verkauft. Aufgefallen ist auch dort niemandem, dass offenbar keine Baugenehmigung besteht. Erst als im selben Jahr ein Feueralarm ausgelöst wurde, wurde die Stadt skeptisch. Denn nach der Inspektion durch die Feuerwehr fiel erst auf, dass es wohl rechtlich gar nicht erlaubt sei, in dem Haus zu wohnen. Den Schaden aber tragen nun die Mieter.
Wohnhaus in Köln-Mülheim: Haus weist baurechtliche Mängel auf
Laut der Stadt Köln halte man sich an das Gesetz. Denn eine Sprecherin der Stadt erklärte: „Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ist die Bauaufsicht verpflichtet, gegen die illegale Nutzung vorzugehen. Solche Verfahren richten sich nach Ordnungsrecht gegen die Nutzerinnen und Nutzer.“ Zudem weise das Haus auch baurechtliche Mängel auf, weshalb eine Räumung der Wohnungen gleich doppelt Sinn ergebe.
Die Vermieter haben die Mieter daher nicht nur illegal im Haus wohnen lassen, sondern auch dem Risiko ausgesetzt, ein völlig unsicheres Gebäude zu bewohnen. Jedoch kann auch jetzt noch ein Antrag für die Nutzung der Wohnungen gestellt werden. Ein Antrag dieser Art ging aber bislang nicht ein. Denn dafür müssten auch die Mängel im Haus beseitigt werden. Das aber würde Geld kosten.
Wohnhaus in Köln-Mülheim: Kundgebung am 22. April
Bei der GSS Immobilien AG weiß man inzwischen ebenfalls von dem Fall und erklärte, dass man diesen aktuell prüfe. Was geprüft wird, blieb allerdings offen. Zudem erklärte die Firma, dass man nur Verwalter, nicht aber Eigentümer sei. Daher sei es nicht möglich, weitere Informationen mitzuteilen.
Bis zum 28. April noch haben die Bewohner Zeit, dem Bauaufsichtsamt ihre Version mitzuteilen. Von Vorteil aus Sicht der Mieter ist immerhin, dass es noch keine schriftliche Aufforderung an sie gibt, wann sie die Wohnungen zu verlassen haben. Es ist jedoch zu befürchten, dass mit Ablauf der bisher gesetzten Fristen dies der nächste Schritt der Stadt sein wird. Am 22. April soll vor dem Haus eine Kundgebung stattfinden. Ob diese was am Fall ändert, oder die Stadt einlenkt, bleibt abzuwarten.