Düsseldorf kämpft weiter um Alkoholverbot in der Altstadt – Köln schließt sich an

Es ist und bleibt ein schwieriges Thema, vor allem rechtlich: Düsseldorf und Köln kämpfen weiter um ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot. Allen voran in den problematischen Hotspots der Städte werden der Verkauf und Verzehr von Alkohol weiter als Brandbeschleuniger für Straftaten gesehen. Jetzt ist die Landesregierung gefragt.
Altstadt Düsseldorf Polizei
Polizisten im Dienst patrouillieren nach Mitternacht in der Düsseldorfer Altstadt zwischen Feiernden. Foto: Henning Kaiser/dpa

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller wird nicht müde im Kampf gegen den Alkohol: Bereits seit 2012 läuft der Versuch der CDU, einen entsprechenden Paragrafen im Ordnungsbehördengesetz (OBG) zu verankern. Die Städte sollen demnach ermächtigt werden das Mitführen und den Verzehr von Alkohol an problematischen Stellen, in Düsseldorf zum Beispiel der Altstadt, zu verbieten. Doch die Situation ist rechtlich komplex und nicht so einfach durchführbar. Nun haben sich Düsseldorf und Köln in einer Initiative zusammengeschlossen, um das Landesrecht entsprechend anzupassen.

Nach einem aktuellen Bericht auf RP Online setzt Keller weiterhin auf eine Nulltoleranz-Strategie, denn „das eine Allheilmittel gibt es nicht“.  Das geplante Verkaufs- und Konsumverbot in der Altstadt und die Aufstockung des Personals für den Düsseldorfer Ordnungs- und Servicedienst (OSD) um 150 Mitarbeiter sind immerhin ein Anfang. In der Altstadt kam es zuletzt immer wieder zu schrecklichen Übergriffen mit teils tödlichem Ausgang.

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Die Schließung von Clubs und Diskotheken während der Pandemie hat die Probleme in der Altstadt nicht behoben, eher schlimmer gemacht: Alkoholkonsum spielt bis heute bei vielen Straftaten eine feste Rolle. Die Täter seien meist junge Menschen.

Das Wunsch-Szenario für Keller ist laut RP „ein zeitlich und räumlich begrenztes Verkaufsverbot von Alkohol im Handel in der Altstadt an den Wochenenden, das ab 22 Uhr bis zum nächsten Morgen gelten würde“. Zudem solle auch der Konsum im öffentlichen Bereich verboten werden – ausgenommen blieben selbstverständlichen Außenterrassen der Gastronomie.

Erst 2021 konnte die Stadt Düsseldorf ein Alkoholkonsum- und Verweilverbot umsetzen, dass auch vor Gericht Bestand hatte – allerdings nur mit Hilfe der Coronaschutzverordnung. Mit dem neuen Vorstoß will man dafür sorgen, dass der Verkauf und Konsum von Alkohol zu den primären Zeiten auch dann untersagt bleiben, wenn Corona längst kein Thema mehr ist. Als Beispiel gilt das sächsische Polizeigesetz, welches es den Ordnungshütern erlaubt gegen das Mitführen und den Konsum von Alkohol vorzugehen, wenn „alkoholbedingte Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum begangen“ werden könnten.

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Auch Köln kämpft für ein Alkoholverbot

Der Initiative angeschlossen hat sich derweil auch Köln, dessen Ringe und insbesondere das Zülpicher Viertel aktuell von ganz ähnlichen Problemen geplagt werden. Der Verzehr von Alkohol auf offener Straße samt ausschweifender „Trink-Orgien“ etabliert sich unter Jugendlichen längst zum neuen Lifestyle. Dementsprechend große Hoffnungen setzt man nun auf die Landesregierung. Ob sich die gewünschten Verbote jedoch auch rechtlich durchsetzen lassen, bleibt weiter fraglich.

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