Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten
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Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Dienstag hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte eine Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als wichtigstem Wert für die Beurteilung der Corona-Pandemie gefordert. „Wir brauchen einen neuen Wert, der das aktuelle Infektionsgeschehen beschreibt und Inzidenz und Impfquote nachvollziehbar miteinander ins Verhältnis setzt“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ (Online Freitag/Print Samstag). Dank der Impfungen sei es mittlerweile deutlich unwahrscheinlicher, sich anzustecken oder zu erkranken. Noch unwahrscheinlicher sei eine schwere Erkrankung. „Das muss in möglichen neuen Corona-Regeln zum Ausdruck kommen“, sagte Bovenschulte. Das Bundesland Bremen hat als einziges eine nur vier- statt fünfjährige Legislaturperiode.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief Bund und Länder auf, sich am Dienstag „zwingend gemeinsam auf neue Parameter für die Bewertung der Gefährdungslage verständigen“. Auch gemeinsame Kriterien für den Umgang mit Geimpften, Genesenen und Getesteten seien nötig, sagte Weil der „Welt“. Dazu sollte auch gehören, dass Ungeimpfte ab einem noch festzulegenden Zeitpunkt im Herbst ihre Tests selbst bezahlen müssen, mit Ausnahme derer, die etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, betonte der SPD-Politiker.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hält nichts von Nachteilen für Ungeimpfte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Ich glaube, mit Überzeugung kommt man weiter als mit Druck. Das ist jedenfalls die Erfahrung, die wir in Bremen gemacht haben“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag. Ansätze, Nicht-Geimpfte von bestimmten Veranstaltungen oder Besuchen auszuschließen, halte er für „wenig zielführend“. So sei es nicht möglich, eine klare Abgrenzung zur Grundversorgung eines Menschen zu treffen, argumentierte der Bremer Bürgermeister.

Quelle: dpa