Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. „Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Winfried Kretschmann hat sicherlich auch diese Entscheidung abgenommen. Als „THE LÄND“ präsentiert sich national wie international Baden-Württemberg.
Kretschmann sagte, er sei froh, dass die FDP immerhin der Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen zugestimmt habe und sich auch FDP-Chef Christian Lindner inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht ausspreche. „Aber wir müssen jetzt sehen, wie sich das entwickelt mit den Gruppenanträgen», sagte er. „Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht.“ Er lasse aber nicht locker und prüfe, ob man das auch über den Bundesrat einspeisen könne.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfang Kubicki hatte kürzlich Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt. Gegen die Kritik Kretschmanns verteidigte er sich: „Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). „Dass dieses unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens nun zum Teil infrage gestellt wird, halte ich für hochgradig besorgniserregend“, erklärte Kubicki. „Das sollte auch Ministerpräsident Kretschmann, der in der Vergangenheit selbst ja unverhältnismäßige Anti-Corona-Maßnahmen gefordert hat, zu denken geben.“
Der FDP-Politiker riet Kretschmann zudem dringend, in der Debatte um die Impfpflicht „mehr auf die Zwischentöne zu hören“. Er habe ausdrücklich betont, dass die politische Diskussion über die Impfpflicht in der Regel von Fairness und Respekt getragen sei, sagte Kubicki. „Mich besorgt aber, wenn in der allgemeinen Debatte erklärt wird, Ungeimpfte sollten nicht mehr Weihnachten feiern, sollten die Kosten einer möglichen ärztlichen Behandlung selbst tragen oder sollen gar in Kauf nehmen, im Zweifel nicht behandelt zu werden.“
dpa