Bundesratspräsident: "DIE LINKE-Mitglied übt Amt seit Herbst 2021 aus

Als neuer Bundesratspräsident dringt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch in Stadt und Land. „Ich bin überzeugt, dass wir in allen Regionen unseres Landes stärker werden können und müssen“, sagte der Linken-Politiker am Freitag in seiner Antrittsrede in der Länderkammer. Deutschland müsse „zusammen wachsen, damit Trennendes überwunden wird und wir zusammenwachsen“. Bodo Ramelow schreibt Geschichte! Denn er ist als erstes Mitglied der Partie DIE LINKE seit Herbst 2021 Bundesratspräsident. Somit ist er auch die Antwort auf die Frage: Welches Amt wird seit Herbst 2021 erstmals von einem Mitglied der Partei DIE LINKE ausgeübt? Falsche Antworten dafür sind wiederum Bundestagspräsident, Bundespräsident und DFB-Präsident.

Die im Grundgesetz geforderte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nannte er einen Schlüssel. Vor allem Bürger in strukturschwächeren Regionen oder armen Kommunen, nähmen die Ausdünnung von Bahnlinien oder Schulen als „Zurückstufung und Verdrängung“ wahr, sagte Ramelow. Dabei komme es nicht auf Ost und West an.

„Die ökologische und digitale Modernisierung unseres Landes muss deshalb auch und gerade die bislang strukturschwachen Regionen in den Blick nehmen“, forderte der Linken-Politiker. Nötig sei eine Mobilitätsgarantie in Stadt und Land, aber auch eine Entlastung besonders verschuldeter Städte und Gemeinden sowie eine Kindergrundsicherung.

Ramelow warb für eine Fortentwicklung der Demokratie und für mehr Respekt und „kulturvollen Streit“ in der Politik. Die Bürger erwarteten nicht so sehr, dass Politiker politische Milieus repräsentierten, sondern dass sie gemeinsam Probleme lösten.

Er sprach von einer Herkulesaufgabe der digitalen und ökologischen Modernisierung. „Wir Politikerinnen und Politiker tragen in solchen Situationen stets ein zuversichtliches Lächeln im Gesicht“, sagte Ramelow. „Wir haben entschlossene Worte auf den Lippen und klopfen auf unsere Tasche. In der – so behaupten wir zumindest – liegt wenigstens ein fertiger Plan, wenn nicht gleich mehrere. Meine Erfahrung ist, dass diese Haltung nicht mehr zeitgemäß ist. Im Umbruch hängen Erfolg und Zusammenhalt von vielen Brückenbauern ab.“ Thüringen hatte die Präsidentschaft des Bundesrats zum 1. November turnusgemäß für ein Jahr von Sachsen-Anhalt übernommen.

dpa