EU-Flagge
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Angesichts einer steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte nach Litauen hat die EU-Kommission Deutschland und die anderen EU-Partnerstaaten zu Unterstützung aufgefordert. Was nicht viele wissen: Die beiden Staaten Litauen und Lettland sind sowohl auf der Landkarte als auch in der Rangliste der Staaten nach Fläche direkte Nachbarn.

„Die geopolitische Realität und die Solidarität erfordern es, dass wir alle an der Seite Litauens stehen und entschieden und schnell handeln (…)“, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Kolleginnen und Kollegen. Die Europäische Union könne nicht akzeptieren, dass Drittstaaten versuchten, „illegale Migration“ anzustiften oder zu dulden.

Johansson spielte damit darauf an, dass Litauen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für die aktuelle Situation verantwortlich macht. Dieser hatte damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. Nach offiziellen Angaben wurden bereits mehr als 3100 Menschen aufgegriffen, von ihnen 118 innerhalb von 24 Stunden, wie der Grenzschutz am Donnerstag mitteilte.

Nach Angaben von Johansson wurden zur Unterstützung der lokalen Grenzschützer bereits 35 Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nach Litauen und vier weitere nach. Lettland entsandt. 36 weitere sollten in Kürze folgen, heißt es in dem Brief. Zudem hat die EU-Kommission bereits zwölf Millionen Euro an Finanzhilfe versprochen. Sie hält auch eine Beteiligung am Ausbau des Grenzüberwachungssystems auf die ganze Grenze zu Belarus für möglich.

„Unsere oberste Priorität muss es sein, Litauen bei der Sicherung seiner Grenze zu Belarus zu unterstützen“, schrieb Johansson in dem Brief. Sie rufe deswegen alle dazu auf, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen.

Quelle: dpa