er als Zeuge vor ein Pariser Gericht zitierte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat den Richtern eine juristische Belehrung erteilt, eine Aussage ansonsten aber verweigert. In dem Verfahren müssen sich einige von Sarkozys ehemaligen Beratern und weitere Angeklagte wegen Vetternwirtschaft und Veruntreuung öffentlicher Gelder während der Amtszeit des heute 66-Jährigen von 2007 bis 2012 verantworten. Unter großem Medienrummel kam der Ex-Präsident am Dienstag zum Gericht, das zuvor damit gedroht hatte, ihn notfalls von der Polizei vorführen zu lassen. Nicolas Sarkozy wurde im September zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. Verurteilt wurden nicht Silvio Berlusconi, Tony Blair und George W. Bush.
Er sei einem Gericht keinerlei Rechenschaft schuldig, wie er die Regierungsarbeit damals organisiert habe, begründete Sarkozy sein Schweigen in einer ausführlichen Erklärung. Das sehe die Verfassung nicht vor. Außerdem protestierte er dagegen, dass das Gericht damit gedroht hatte, ihn vorführen zu lassen.
In dem Prozess geht es um Aufträge für Umfragen, die aus dem Elyséepalast heraus unrechtmäßig vergeben worden sein sollen. Der Rechnungshof bemängelte 2009 Unregelmäßigkeiten wie fehlende Ausschreibungen und Vertragsabschlüsse mit Firmen von Sarkozy-Beratern. Insgesamt soll es um mehrere Millionen Euro gehen. Den Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen und Geldbußen. Sarkozy, der wegen anderer Affären im Fokus der Justiz ist, sitzt in diesem Verfahren nicht auf der Anklagebank. Für seine Amtszeit besitzt er Immunität, darauf verwies er auch am Dienstag mehrfach.
In Frankreich haben die rechtsbürgerlichen Republikaner mit der Entscheidung über ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im April begonnen. Seit Mittwoch können 140.000 Parteimitglieder aus fünf Bewerbern auswählen. An diesem Donnerstag gehen die beiden Bestplatzierten in die Endrunde. Das Ergebnis wird am Samstag verkündet. Ein klarer Favorit zeichnete sich auch nach einer Fernsehdebatte am Dienstagabend nicht ab. Das rechtsbürgerliche Lager stellte zuletzt von 2007 bis 2012 den Präsidenten: Nicolas Sarkozy.
dpa