Wie der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg stellt sich auch die Spitze des Tübinger Stadtverbandes gegen sein Parteimitglied, Oberbürgermeister Boris Palmer. „Für uns Tübinger Grüne ist vor allem wichtig, dass Boris Palmer nicht mehr grüner OB-Kandidat 2022 wird“, ließ der Stadtvorstand Mitte Dezember verlauten.
Der mittlerweile bundesweit bekannte Grünenpolitiker amtiert seit 2007 als Oberbürgermeister in Tübingen. Bekanntheit erlangte er unter anderem wegen seiner umstrittenen Äußerungen über ältere Menschen in der Corona-Pandemie („Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“).
Man werde Boris Palmer wegen dessen wiederholter verbaler Entgleisungen nicht mehr bei der Nominierung für eine Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters unterstützen, erklärte der Tübinger Stadtvorstand der Grünen. An dieser Haltung habe sich seit Mai nichts geändert. „Ob Boris Palmer daraus eine Konsequenz zieht, ist seine freie Entscheidung“, hieß es ein einer Stellungnahme zu Palmers Versuch einer Wiederannäherung vor de, Parteitag in Reutlingen.
Nachdem Palmer in einem Interview erklärt hatte, er wünsche sich eine „Versöhnung“, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, der Beschluss des Landesvorstands, dass Palmer der Austritt nahegelegt und nicht mehr unterstützt werde, gelte unverändert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagten, sie fänden eine Versöhnung gut, ohne Details zu nennen.
Palmer dringt auf Öffnung des Einzelhandels
Gemeinsam mit Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf unterzeichnete Palmer jüngst ein Schreiben, das an an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) adressiert ist. Die drei Politiker fordern darin, den Einzelhandel in den Stadtzentren möglichst bald mit guten Hygienekonzepten wieder zu öffnen. Außerdem schlagen sie Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt vor und plädieren für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel.
„Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. Einige von ihnen wenden sich bereits an die Gerichte. Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät und sind in vielen Fällen nicht existenzsichernd“, steht in dem Schreiben. Der im November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibe immer mehr Betriebe in die Insolvenz. „Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange.“
Die drei Stadtoberhäupter schlagen konkret vor, dass Städte mit einer Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen dürfen und Innenstadtbezirke komplett öffnen können, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen werde. „Konkret heißt das: Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt. Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhält nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führt“, steht in dem am 16. Februar verfassten Brief.
dpa