SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, die aber nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) angeführt wird. Die Koalitionäre versprachen am Montag bei der Vorstellung des 140-seitigen Vertragswerkes für das Bundesland ein neues Kapitel und einen Neuaufbruch. Dafür machte Sieling auch personell den Weg frei. Er kündigte seinen Rückzug an, will aber sein Mandat im Landesparlament wahrnehmen.
Der 60-jährige Sieling war seit 2015 Bürgermeister. Er zog mit seinem Rückzug die Konsequenz aus dem Wahldebakel für die SPD bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019. „Es braucht eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats, und die muss jetzt erfolgen“, sagte Sieling. „Deshalb möchte ich den Weg frei machen und hab mich entschieden, für das Amt des Bürgermeisters nicht erneut zur Verfügung zu stehen.“
„Den allerletzten Notausstieg zu nehmen, ist peinlich. Carsten Sieling hat die Chance auf einen verantwortungsvollen Abgang verpasst“, kommentierte der neue Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder. Mit ihm als Spitzenkandidat wurde die CDU erstmals seit 70 Jahren stärkste Partei in Bremen – ist aber trotzdem nur in der Opposition zu finden.Meyer-Helder hatte auf ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP gehofft, doch die Grünen entschieden sich dagegen.
Die CDU kam bei der Bürgerschaftswahl auf 26,7 Prozent, die SPD auf 24,9 Prozent. Zulegen konnten die Grünen auf 17,4 Prozent und die Linke auf 11,3 Prozent. Die AfD erreichte 6,1, die FDP 5,9 Prozent.
Die Verhandlungen waren in der Nacht zum 1. Juli 2019 nach knapp drei Wochen abgeschlossen worden. Rot-Grün-Rot ist eine Premiere nicht nur in Bremen, sondern überhaupt in einem westdeutschen Bundesland. Allerdings sahen die Spitzen aller drei Parteien wenig Anlass, das Regierungsbündnis als Modell oder Signal für den Bund zu werten. „Ich bin eher skeptisch, was die Ausstrahlung auf den Bund angeht, weil die Fragen die im Bund beantworten werden müssen, ganz andere sind“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Hermann Kuhn.
Ähnlich äußerte sich Linke-Vorstandssprecherin Cornelia Barth. Rot-Grün-Rot sei die beste Option derzeit für Bremen. „Die Frage, ob das bundespolitische Ausstrahlung hat, ist für mich sekundär.“ Das Vertragswerk enthält viele Projekte und setzt Schwerpunkte unter anderem bei Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz. Bei den Haushaltsberatungen für den nächsten Etat sollen inhaltliche Prioritäten gesetzt werden.
Die Parteien wollen die Schuldenbremse einhalten, aber auch andere Finanzierungsmodelle testen. Notwendige Schulneubauten könnten über die Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau gebaut und finanziert und dann langfristig an die Stadt vermietet werden, erläuterte Kuhn. Ab 2020 sollen jährlich im Schnitt 80 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Bremen steht mit über 20 Milliarden Euro in der Kreide.
Auf der allerletzten Seite des Vertrages steht der Ressortschlüssel. Danach stellt die SPD weiter den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist und damit die Position des Ministerpräsidenten übernimmt. Zudem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Senatsposten (Inneres, Kinder und Bildung, Wissenschaft, Häfen und Justiz).
Die Grünen erhalten laut Koalitionsvertrag die drei Senatsposten für Umwelt, Bau und Verkehr sowie Finanzen und zudem Soziales, Jugend, Integration und Sport. Auf die Linken entfallen die beiden Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Der neue Senat zählt neun Posten; bisher waren es acht.
dpa