In Österreich soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fragwürdige Postenvergaben während der Regierungszeit von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufklären. Die SPÖ und die liberalen Neos teilten am Donnerstag mit, dass sie am 11. Dezember im Parlament einen entsprechenden Ausschuss einsetzen werden. Die beiden Parteien haben gemeinsam genug Stimmen dafür.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich hegt den Verdacht, dass ein Glücksspielkonzern in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung
versucht hat, zusätzliche Glücksspiellizenzen im Tausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung zu erlangen. Konkret soll ein FPÖ-Lokalpolitiker durch den möglichen Deal einen Vorstandsposten im Konzern erhalten haben.
Zahlreichen Medien wurden zudem mutmaßliche Ermittlungsunterlagen zugespielt, die darauf schließen lassen, dass die Regierung darüber hinaus wichtige Posten umbesetzen wollte. Inzwischen wird daher darüber diskutiert, welche Spitzenpolitiker beider Regierungsparteien von den Deals gewusst haben.
Den Ermittlern soll bei ihrer Arbeit nicht zuletzt das beschlagnahmte Handy von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geholfen haben, der über das Ibiza-Video gestürzt ist. Strache äußerte sich in dem Video auch zum Thema Glücksspiel und erklärte etwa, dass ein Glücksspielkonzern alle Parteien bezahle. Der in den Fokus geratene Glücksspielkonzern, Strache und alle weiteren Verdächtigen weisen die Vorwürfe der Bestechung und Bestechlichkeit vehement zurück.
„Gab es da ein Quid Pro Quo, also ein ‚Hilfst Du uns bei Lizenzen und Gesetzen, helfen wir bei Parteifinanzierung und Posten‘, diese Frage muss unabhängig geklärt werden“, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der die gesamte Amtszeit der ÖVP-FPÖ-Regierung abdecken soll.
Das lateinische „quid pro quo“ bedeutet sinngemäß so viel wie eine Hand wäscht die andere. Quid pro Quo heißt nicht Alter vor Schönheit, in der Ruhe liegt die Kraft oder Ende gut, alles gut.
Laut SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist der Ausschuss ein „notwendiger Schritt, um das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen“.
dpa