Urlaub
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Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern werden Forderungen nach Lockerungen für Geimpfte und Genesene lauter. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich für Vorteile für Geimpfte bei Urlaubsreisen aus. Forderungen, die Beschränkungen für diese Menschen zurückzunehmen, gab es auch von Politikern der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Montagnachmittag zu einem Impfgipfel zusammen. Bei der Videokonferenz wird unter anderem im Mittelpunkt stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen könnten. Anschließend ist eine Pressekonferenz mit der Kanzlerin geplant.

BEKOMMEN GEIMPFTE FRÜHER IHRE FREIHEITSRECHTE ZURÜCK?

Laut einem Eckpunktepapier vom Wochenende ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben soll. Demnach könnten ihnen bei Einreiseregeln, Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die für negativ Getestete gelten.

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Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden jedoch auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiter gelten. Auch ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen – etwa Museen oder Schwimmbäder – ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen nicht.

Verkehrsminister Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Für Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen.“ Bisher gilt bei Flugreisen bei der Rückkehr nach Deutschland eine Testpflicht, bei der Rückkehr aus Ländern mit hohen Corona-Zahlen müssen Reisende in Deutschland in Quarantäne gehen.

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CDU-Vize Julia Klöckner sagte, Geimpften sollten Freiheitsrechte, die die zeitweilig eingeschränkt worden seien, schnell wiedererlangen. Auf die Frage, ob die Menschen in den Sommerurlaub fahren könnten, antwortete sie: „Ich bin zuversichtlich. Nichtsdestotrotz müssen wir uns dann auch die Fakten anschauen.“ Klöckner ergänzte: „Denn am Ende wollen wir ja vorankommen und nicht wieder Schritte zurückfallen.“

Kanzlerin Merkel warnte jedoch davor, Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Montag in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert will die Bundesregierung Erleichterungen für Geimpfte zügig auf den Weg bringen. Einen genauen Zeitplan für die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung im Kabinett gebe es aber noch nicht. Die Ausgestaltung hänge vom Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ab.

WIRD DIE IMPFPRIORISIERUNG BALD AUFGEHOBEN?

Die Reihenfolge bei den Impfungen war festgelegt worden, um die Menschen mit dem größten Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, zuerst zu schützen und weil Impfstoff sehr knapp war. Jetzt sind die meisten impfwilligen Hochbetagten versorgt, es gibt mehr Impfstoff – allerdings noch nicht so viel, um jeden, der will, sofort zu impfen.

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Minister Scheuer plädierte dafür, die Impfpriorisierung möglichst bald aufzugeben. Geimpfte sollten digital erfasst werden, dann könnte es für sie und für Genesene Erleichterungen geben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich im ARD-„Morgenmagazin“ ebenfalls dafür aus, die Impfpriorisierung möglichst schnell aufzuheben. Ob dies noch im Mai möglich sei, könne er aber noch nicht sagen. „Wichtig ist, dass es schnell geht.“

WO STEHT DEUTSCHLAND BEIM IMPFEN?

Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag (8.00 Uhr) wurden bislang 25 446.941 Impfungen gegen Corona verabreicht. Demnach haben 23,4 Prozent der Bundesbürger eine erste Impfung erhalten – 7,2 Prozent sind vollständig geimpft. Somit ist mehr als jeder fünfte Bürger mindestens einmal geimpft. Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass im Laufe des Monats Mai jeder Dritte in Deutschland die erste Impfung gegen Corona erhalten haben wird.

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WIE VIELE IMPFDOSEN BEKOMMT DEUTSCHLAND?

Bis zum Sonntag wurden laut RKI etwa 29,9 Millionen Dosen Impfstoff nach Deutschland geliefert. 85,1 Prozent dieser Dosen wurden bis dahin gespritzt. Für das zweite Quartal haben die Hersteller laut Bundesgesundheitsministerium 80 Millionen Impfdosen zugesagt, davon sind etwa 50 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer. Die Impfzentren sollen ab Mai wöchentlich allein rund 2,25 Millionen Dosen von Moderna und Biontech/Pfizer bekommen. Zudem beteiligen sich mehr als 65.000 Ärzte in Praxen an den Impfungen. Sie sollen von dieser Woche an erstmals mehr als zwei Millionen Impfdosen spritzen – in der kommenden Woche sollen es mehr als drei Millionen Dosen sein.

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Quelle: dpa