Kaum noch Corona-Maßnahmen in NRW – Laumann kritisiert Bund dafür

An diesem Wochenende fallen viele der Corono-Schutzmaßnahmen, die in den vergangenen zwei Jahren das öffentliche Leben bestimmten. Dafür erntet die Politik jetzt viel Kritik aus den eigenen Reihen.

In Nordrhein-Westfalen sind seit Samstag wesentliche Corona-Auflagen aufgehoben. So gibt es jetzt keine Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte mehr. Ebenso sind Zuschauer-Obergrenzen für Veranstaltungen wie Fußball-Bundesligaspiele entfallen. Die Maskenpflicht in Innenräumen – etwa beim Einkaufen und in Schulen – wurde dagegen bis zum 2. April verlängert. Und in Freizeitbereichen wie Theater, Museen, Kinos, Zoos, Hotels und Gastronomie bleibt die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) in NRW vorerst erhalten.

NRW nutzte damit eine vom Bund eingeräumte Übergangsfrist. Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das ein Auslaufen der meisten bundesweiten Corona-Auflagen vorsieht. Es ermöglicht den Ländern aber, übergangsweise noch zwei Wochen die meisten Schutzmaßnahmen beizubehalten.

NRW-Gesundheitsminister Laumann kritisiert Lockerungen

Für Angebote der Jugendarbeit, Sport im Freien, Versammlungen, Trauungen und Feiern in Privaträumen entfallen ab sofort die Zugangsbeschränkungen wie die 3G-Regel. Für Großveranstaltungen und Volksfeste gilt 3G aber noch in der Übergangszeit. In Clubs und Diskotheken gilt auch weiterhin 2G plus, das heißt Zutritt haben nur geimpfte Personen mit zusätzlichem negativen Coronatest.

Die Maskenpflicht im Freien wird aufgehoben. Die Landesregierung empfiehlt aber, in Situationen mit vielen Menschen auf engem Raum einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte die vom Bundestag beschlossenen weitgehenden Lockerungen inmitten einer Corona-Infektionswelle als „nicht verantwortbar“. Es wäre zumindest „absolut richtig“ gewesen, die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus zu verlängern, sagte Laumann am Samstag im Radiosender WDR 5.

Zugleich warnte der CDU-Politiker vor den Folgen des Öffnungskurses für die Wirtschaft und die kritische Infrastruktur. Die Länder könnten künftig mit schärferen Corona-Maßnahmen nur noch reagieren, wenn das Gesundheitssystem überlastet sei. Das werde vor allem an der Belegung der Intensivstationen festgemacht. Derzeit würden zwar weniger Menschen wegen Corona intensiv behandelt. Aber es erkrankten nach wie vor Menschen sehr schwer, so Laumann. Wer sich infiziere – und das seien allein in NRW am Freitag mehr als 50 000 gewesen – müsse sieben Tage zu Hause bleiben. Die vielen Erkrankten würden „ein zunehmendes Problem“ in der Wirtschaft und im Sozialbereich.

NRW-Ministerpräsident Wüst hält Vorgehen für inakzeptabel

Was in Berlin beschlossen worden ist, „passt nicht zur Lage des Virus und der Corona-Pandemie in Deutschland“. Mit den Ländern sei noch nicht einmal darüber geredet worden, sagte der NRW-Minister. „Das ist eine arrogante Politik, und sie ist auch noch falsch.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wünscht sich von der Bundesregierung eine Rückkehr zu einer mit den Ländern abgestimmten Corona-Politik. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zur Gemeinsamkeit in der Pandemiepolitik zurückkehrt“, sagte Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Bund hat dieses Gesetz ohne die ausdrücklich versprochene, frühzeitige Beteiligung der Länder konzipiert. Er hat auf den Sachverstand der Länder verzichtet – obwohl die Länder maßgeblich für den Vollzug zuständig sind“, sagte Wüst. Alle Länder seien sich parteiübergreifend einig, dass dieses Vorgehen der Bundesregierung inakzeptabel sei.

Die Corona-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen stieg unterdessen weiter leicht an. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) betrug die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen am Samstagmorgen 1463,9 – am Vortag waren es 1461,5. Die Corona-Inzidenz in NRW bewegte sich damit weiterhin unter der bundesweiten Inzidenz von 1735,0. Binnen 24 Stunden kamen im bevölkerungsreichsten Bundesland 43 959 bestätigte Corona-Neuansteckungen und 62 Todesfälle in Zusammenhang mit Corona hinzu.

Die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz stieg in NRW nach Angaben des Landeszentrums Gesundheit weiter an. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen wurde mit 8,42 angegeben (Freitag: 8,01).

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dpa