Upgrade zum 49-Euro-Ticket für Studierende kommt – doch vielen Unis reicht das nicht
Bald ist es soweit: Am 1. Mai kommt das 49 Euro-Ticket. Im Vorfeld wurde viel diskutiert, ob und inwiefern das neue Deutschlandticket einen Nutzen für Studierende aus NRW haben wird. Infos dazu blieben jedoch lange aus und Studierende wurden mit ihren Fragen alleine gelassen.
Am Donnerstag (23. März) gab der Länder-Verkehrsminister, Oliver Krischer (Grüne) aus Nordrhein-Westfalen dann endlich langersehnte Informationen. Wie er auf nach einer Konferenz in Aachen sagte, soll zur Einführung des Tickets zunächst eine „Upgrade-Lösung“ angeboten werden. Diese sieht vor, dass Studierende ausgehend vom Betrag ihres Semestertickets nur die Differenz bis zum Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket bezahlen müssten. Diese Übergangslösung solle schnellstmöglich durch ein dauerhaftes bundesweites Solidarmodell abgelöst werden, das nun erarbeitet werde. Wie dieses aussieht und wann es startet, ist im Moment noch nicht klar.
49-Euro-Ticket in NRW: Scharfe Kritik von Universitäten
Viele Universitäten und Hochschulen sind mit dieser Regelung allerdings alles andere als zufrieden. Kritik gab es unter anderem von der Bergischen Universität Wuppertal.
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So wird im Gegensatz zum 9-Euro-Ticket aus dem vergangenen Jahr das Semesterticket nicht automatisch zum Deutschlandticket. „Für Studierende, die nichts unternehmen, ändert sich auch nichts“, erklärte ein Sprecher des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Bergischen Universität Wuppertal Tonight News. In Wuppertal sieht man im 49-Euro-Ticket nur wenige Vorteile für Studenten: „Unser Semesterticket ist nicht nur günstiger als das Deutschlandticket, sondern beinhaltet außerdem Vorteile, wie etwa die internationale Gültigkeit (Arnhem, Venlo, Enschede, Anm.) sowie Fahrrad- und Personenmitnahme, die nicht auf das Deutschlandticket übertragbar sind.“
49-Euro-Ticket in NRW: Keine Rückzahlungen für Studierende
Anders als beim 9-Euro-Ticket werden Studierende zudem vermutlich keine Semesterbeiträge zurückgezahlt bekommen. „Für das Sommersemester 2023 sind die Semesterbeiträge bereits festgelegt, daran wird auch die Einführung des Deutschlandtickets nichts ändern“, erklärt der Sprecher des ASTa der Bergischen Universität Wuppertal weiter. Der ASTa gehe daher nicht davon aus, dass sich die Semesterbeiträge kurzfristig ändern werden. Auch für das kommende Wintersemester erwarte der Studierendenrat keine nennenswerten Änderungen. Langfristig wolle der ASTa jedoch versuchen, die Solidarfinanzierung auszubauen und dadurch den Mobilitätsbeitrag für die Studierenden zu senken.
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Einen Schritt weiter geht da der ASTa der Ruhr-Universität Bochum. Auch er bedauert auf Tonight-News-Nachfrage, dass Studierende bei der Planung des 49-Euro-Tickets vernachlässigt wurden. Neben der Minderung des Semesterbeitrags setzt sich der Ausschuss für ein bundesweites 29-Euro Ticket ein. Dieses solle von Studierenden, Schülern, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden genutzt werden können. Gefordert werde dieses Ticket vom Zusammenschluss der Student (fzs).
Studierende fühlen sich beim 49-Euro-Ticket benachteiligt
Unmut speziell an der Upgrade-Regelung äußert die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen). So bezeichnet ein Sprecher des AStA das Deutschlandticket als „ungerecht“: „Studierende müssen weiterhin verpflichtend circa 34 Euro im Monat für das NRW-Semesterticket zahlen. Um deutschlandweit fahren zu können, sollen Studierende (an der RWTH Aachen, Anm. d. Red.) ihr Ticket für 15 Euro – also die Differenz zum 49-Euro-Ticket – upgraden können.“ Der AStA sieht darin eine große Benachteiligung zu arbeitenden Personen: „Gleichzeitig können Inhaber*innen des Jobtickets durch einen 5-Prozent-Zuschuss des Bundes in Kombination mit einem 25-Prozent-Zuschuss des Arbeitgebers für maximal 35 Euro im Monat durch ganz Deutschland fahren.“
Auch in Hinblick auf die Finanzierung könnte sich das 49 Euro-Ticket laut dem AStA der RWTH Aachen kritisch auswirken. So handle es sich bei dem Semesterticket um ein Solidarticket, was bedeutet, dass alle Studenten den gleichen Preis zahlen, unabhängig davon, wie oft die einzelne Person das Ticket nutzt. „Das ist rechtlich nur zulässig, wenn der Preis im Vergleich zu regulären Tickets sehr gering ist, wie durch das Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich festgestellt wurde“, so der Pressesprecher.
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Damit das Semesterticket in seiner Form erhalten bliebt, müsse es daher um einiges günstiger als das 49 Euro-Ticket sein. Die Differenz beträgt derzeit jedoch je nach Universität oder Hochschule nur wenige Euro. „Die Rechtsunsicherheit des vorgeschlagenen Upgrade-Modells kann dazu führen, dass das Solidarmodell und damit das Semesterticket vor Gericht gekippt werden“, befürchtet der AStA. Er fühle sich mit den Rechtsunsicherheiten allein gelassen und befürchte ein finanzielles Risiko im siebenstelligen Bereich.
Petition gegen das 49-Euro-Ticket in NRW
Mit der Petition „Rettet das Semesterticket“ will der AStA der RWTH Aachen zusammen mit anderen Studierendenschaften aus NRW auf dieses Problem aufmerksam machen. Über 22.000 Studierende haben innerhalb von einer Woche unterschrieben, so der Pressesprecher. Die Petition fordert für die über 700.000 Studierende aus NRW ein neues Semesterticket zum Preis von 129 Euro. Derzeit zahlen Studierende je nach Universität und Hochschule rund 220 Euro für ihre Mobilität. Die Petition wird unter anderem von den AStA der Universität Paderborn, der Universität Duisburg-Essen und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unterstützt.
Anfang des Jahres wandte sich der AStA der RWTH zusammen mit der Studierendenvertretung der Fachhochschule Aachen mit seinen Forderungen und Bedenken sogar an Verkehrsminister Oliver Krischer. Angesichts der aktuellen Entwicklungen scheint der offene Brief jedoch nur wenige Früchte getragen zu haben. Konkrete Pläne aus der Politik bezüglich eines möglichen Semestertickets zum Preis von 129 Euro oder einem bundesweiten 29 Euro-Bildungsticket gibt es derzeit nicht.
mit Material der dpa