Streik in NRW: Droht nach Karneval der Mega-Aufstand?

Obwohl es um Verdis Protestaktionen im öffentlichen Dienst die letzten Tage etwas ruhiger geworden ist, sind sie noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil: Auf NRW könnten bald erneut Warnstreiks zukommen.
Warnstreik im öffentlichen Dienst in Düsseldorf
Seit 10 Uhr demonstrieren Streikende auf dem Rathausplatz in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini/dpa
Seit 10 Uhr demonstrieren Streikende auf dem Rathausplatz in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini/dpa

In der vergangenen Woche kam es in ganz NRW zu massiven Streiks: Bürgerämter waren geschlossen, Busse und Bahnen des ÖPNV standen still, Flüge wurden gestrichen und Mülleimer nicht entleert.

Über die Karnevalstage ist es in NRW etwas ruhiger geworden, was Protestaktionen betrifft. Am Montag (20. Februar) wird beispielsweise lediglich in Herford bei der Stadtverwaltung und der Sparkasse gestreikt, morgen bei den Stadtwerken Düsseldorf. Die Auswirkungen dieser Streiks dürften sich dieses Mal eher in Grenzen halten. Anders könnte dies jedoch schon die kommenden Tage aussehen.

Streik in NRW: Verhandlungsrunde geht weiter

Am Mittwoch (22. Februar) und Donnerstag (23. Februar) soll in Potsdam erneut über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst verhandelt werden. Sollte auch bei dieser Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt werden, wird es weitere Streiks in NRW und im ganzen Land geben. Das hatte Verdi-Chef Frank Werneke in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angekündigt. Dieses Mal will er mit den Protestaktionen richtig auffahren. So sprach er von „einer anderen Dimension“.

>>Verdi-Warnstreiks in NRW: „Respektlos“ – so lief der erste Tag ohne Bus und Bahn<<

Der Verdi-Chef drohe demnach mit neuen Streiks bei den Krankenhäusern und Kitas, aber auch bei Ordnungsämtern, die beispielsweise keine Knöllchen mehr verteilen würde. Damit will er den Druck auf die Kommunen erhöhen, die dann auf Einnahmen verzichten müssten. Weitere Details zu den Protestaktionen hat Werneke nicht preisgegeben. Doch auch die Tatsache, dass der Chef des Deutschen Beamtenbundes, einem Gewerkschafts-Dachverband, mit einer Ausweitung der Streiks gedroht hat, lässt nichts Gutes vermuten.

Weitere Streiks in NRW möglich

Bei der Post droht währenddessen sogar ein unbefristeter Streik. Bis Anfang März läuft unter den Verdi-Mitgliedern eine Ur-Abstimmung, die entscheidet, ob man zu diesem Mittel greifen soll. Die Streiks der vergangenen Wochen hatten bereits dazu geführt, dass Briefe und Pakte auch in NRW nicht ausgeliefert wurden. Gleichzeitig droht die Post damit, Personal auszulagern. Eine Einigung konnte bislang weder bei der Konzernspitze noch bei den Mitarbeitern gefunden werden.

Klar ist jedoch, dass es zu weiteren Streiks kommen wird, sollten die Verhandlungen in dieser Woche keine Einigung ergeben. Das öffentliche Leben wird dann erneut in großen Teilen lahmgelegt.

Verdi und der Beamtenbund fordern in den laufenden Tarifverhandlungen 10,5 Prozent, aber mindestens 500 Euro mehr Lohn für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen.