NRW-Ministerpräsident Wüst fordert von Bund Rückkehr zu gemeinsamer Corona-Politik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will mehr gemeinsame Abstimmung in der Corona-Politik. Er fühlt sich bei der neuesten Konzipierung übergangen.
Hendrik Wüst 30. November
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit FFP2-Maske. Foto: David Young/dpa
Hendrik Wüst 30. November
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit FFP2-Maske. Foto: David Young/dpa

Die Bundesländer gehen in der Corona-Politik auf Konfrontation zur Bundesregierung. Allen voran NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Er wünscht sich von der Bundesregierung eine Rückkehr zu einer mit den Ländern abgestimmten Corona-Politik. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zur Gemeinsamkeit in der Pandemiepolitik zurückkehrt“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag).

Der Bundestag hatte am Freitag das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das ein Auslaufen der meisten bundesweiten Corona-Auflagen schon an diesem Sonntag vorsieht. Es ermöglicht den Ländern aber, übergangsweise noch zwei Wochen bis zum 2. April die meisten Schutzmaßnahmen beizubehalten.

Wüst sagte: „Der Bund hat dieses Gesetz ohne die ausdrücklich versprochene, frühzeitige Beteiligung der Länder konzipiert. Er hat auf den Sachverstand der Länder verzichtet – obwohl die Länder maßgeblich für den Vollzug zuständig sind.“ Alle Länder seien sich parteiübergreifend einig, dass dieses Vorgehen der Bundesregierung inakzeptabel sei.

Das könnte dich ebenfalls interessieren: 

dpa