Bußgelder für Corona-Regelverstöße: NRW offenbart Millionen-Einnahmen
Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung haben in den Pandemie-Jahren von 2020 bis Anfang 2023 fast 23 Millionen Euro an Bußgeldern in die Kassen der nordrhein-westfälischen Kommunen gespült. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Demnach nahm allein die Ruhrgebietsstadt Duisburg Bußgelder in Höhe von gut 3,4 Millionen Euro ein. Wuppertal kassierte rund 2,2 Millionen Euro und Köln 1,7 Millionen Euro, wie aus der Übersicht hervorgeht. In die Stadtkassen von Gelsenkirchen und Hagen flossen jeweils rund 1,6 Millionen Euro.
Dortmund ist Spitzenreiter bei der Zahl der Verstöße gegen die jeweiligen Corona-Schutzverordnungen. Rund 34.300 Verstöße wurden in der Ruhrgebietsstadt gezählt. In Köln waren es 32.000 und in Duisburg fast 20.000. Allerdings haben 16 Kommunen keine Angaben zu Verstößen und Bußgeldern gemacht – darunter auch die Landeshauptstadt Düsseldorf.
Insgesamt wurden landesweit rund 225.000 Verstöße gegen die Corona-Auflagen registriert. Mehr als 214.000 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und 309 Strafverfahren wurden eingeleitet. Auffällig: Bei mehr als 10.600 Verstößen ging es um Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfen – mehr als 1100 Verfahren sind noch anhängig. Insgesamt laufen bei den Gerichten noch gut 2700 Verfahren in Zusammenhang mit Corona-Verstößen.
NRW nahm 23 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern ein
Die Antwort des Ministeriums ruft auch in Erinnerung, welche Verbote und Auflagen es in der Pandemie gab. Aachen lieferte als einzige Kommune eine detaillierte Übersicht, welche Verstöße geahndet wurden. So wurde dort allein 1737 Mal gegen Kontaktverbote verstoßen und fast 1000 Mal gegen die Maskenpflicht. Elf Mal wurden Verstöße gegen das Grillverbot in Aachen geahndet. Zudem wurden in Aachen Hunderte Verstöße in Zusammenhang mit Partys, Hygiene-Vorschriften für die Gastronomie und Prostitutionsauflagen registriert. Und: Drei Mal wurde gegen Aufenthaltsauflagen auf Spiel- und Bolzplätzen verstoßen.
In Spitzenzeiten der Pandemie wurden in NRW beispielsweise für das Nichttragen einer Maske im öffentlichen Personenverkehr 150 Euro fällig und für gefälschte Corona-Tests Bußgelder bis zu 5000 Euro. Wurden Corona-Tests oder Impfnachweise bei Veranstaltungen oder in Restaurants nicht ordentlich kontrolliert, konnte das bis zu 2000 Euro kosten.
Das Gesundheitsministerium rechtfertigte die Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung. „Die wirksame Umsetzung der Schutzmaßnahmen war essentiell, um eine Verbreitung des Coronavirus bzw. eine Eindämmung der Verbreitung zu erreichen“, heißt es in der Antwort. Anfang März war die 114. Corona-Schutzverordnung in NRW ausgelaufen.