G7-Gipfel in Münster: Polizei erwartet „mehrere Tausend“ Demonstrierende
Am Donnerstag und Freitag kommen die Außenministerinnen und Außenminister der G7 zu Besuch in die NRW-Stadt Münster. Auf dem Programmplan: Der weitere Umgang mit Russland, aber auch China und dem Iran. Vor Ort bahnen sich Demos an.
Im Jahr 1648 hat Münster Geschichte geschrieben: Die Verhandlungen zum Westfälischen Frieden setzten dem verheerenden Dreißigjährigen Krieg ein Ende. Auch mehr als 370 Jahre später sterben in Europa Menschen bei Kämpfen – und wieder kommen Diplomaten ins beschauliche Westfalen, um Weltpolitik zu machen. Dort ist man stolz darauf, für zwei Tage die Außenministerinnen und Außenminister der G7 zu Gast zu haben. Polizei und Stadt hoffen aber auch darauf, dass bei den zahlreichen angekündigten Demonstrationen in der „Friedensstadt“ Münster alles friedlich bleibt.
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Annalena Baerbock kommt nach Münster
Am Donnerstag und Freitag treffen sich Annalena Baerbock, ihr US-Kollege Antony Blinken und die Außenministerinnen und Außenminister der fünf weiteren G7-Staaten (Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien und Kanada) in der Stadt. Zentrales Thema dürfte der Umgang mit dem Land sein, das bis vor einigen Jahren mit am Verhandlungstisch saß, als noch von der „Gruppe der Acht“ die Rede war: Russland. Neben dem Angriff auf die Ukraine könnte es auch um China, Iran und Zentralasien gehen.
Tagungsort ist das Historische Rathaus der 317 000-Einwohner-Stadt. Unter anderem wird im Friedenssaal gesprochen, wo vor mehr als 370 Jahren über den Westfälischen Frieden verhandelt wurde. Der markierte das Ende des verheerenden Dreißigjährigen Kriegs und des Achtzigjährigen Unabhängigkeitskriegs der Niederlande. Der Friedensschluss gilt als Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung.
Münster verfüge mit dem Historischen Rathaus über einen Ort, der mit Anzahl und Größe der nutzbaren Säle und Räume einen „idealen Rahmen“ für das G7-Treffen biete, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Den symbolischen Wert nennen die Diplomaten aber nicht als Beweggrund. Der Ort sei auf Grundlage von Kriterien wie Verfügbarkeit, Hotelkapazitäten, Nachhaltigkeit, Sicherheitskriterien, Anbindung und Erreichbarkeit des Ortes oder Wirtschaftlichkeit ausgewählt worden. Deutschland hat dieses Jahr die G7-Präsidentschaft inne, daher fand auch der Gipfel der Regierungschefs im bayerischen Schloss Elmau statt. Die Fachminister werden jeweils von ihrem deutschen Pendant eingeladen – in dem Fall also von Baerbock.
Zwölf Demos sind bereits angemeldet – Polizei erwartet tausende Teilnehmer
Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sagte, für ihn sei es nicht denkbar gewesen, die Außenministerin angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage wegen etwaiger Belastungen auf andere Städte zu verweisen. In einer Videobotschaft hatte er außerdem ausgeführt, spätestens seit 1648 sei klar, dass man erfolgreiche Konferenzen durchführen könne.
Bei der Polizei laufen seit Wochen die Vorbereitungen. Bei internationalen Konferenzen hatte es in der Vergangenheit regelmäßig große Proteste gegeben. In Erinnerung bleiben die von Auseinandersetzungen überschatteten Gipfel 2001 in Genua (G8) und 2017 in Hamburg (G20). Auch in Münster erwartet die Polizei „mehrere Tausend“ Demonstrierende im Umfeld des Treffens. Bis Freitag waren zwölf Demos angemeldet.
Die Menschen würden weit überwiegend nicht gegen das Treffen demonstrieren, sondern die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für ihre Anliegen nutzen, hieß es von Münsters Polizei. Hinweise auf eine konkrete Gefährdung hat man dort aber nicht. Die bisherigen Einsatzerfahrungen zeigten, dass sich die gewaltbereite Szene eher auf die Gipfeltreffen von Staatsoberhäuptern fokussiere, sagte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf.
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G7-Außenminister in Münster: Kontrolle mit Scharfschützen
Sie betonte, man müsse die Sicherheit der Veranstaltung und die Freiheit des Demonstrationsrechts auf einen Nenner bringen. „Klar ist auch: Gegen Störer schreiten wir konsequent ein“, kündigte sie an. Am Donnerstag und Freitag solle vom Streifenpolizisten bis zum Hubschrauber „das gesamte polizeiliche Instrumentarium“ in der Stadt zur Verfügung stehen.
Dazu gehörten auch Scharfschützen auf den Dächern. Der um den Tagungsort abgesperrte Bereich ist vergleichsweise klein. Angesichts der Demos und der An- und Abreise rechnet die Polizei aber mit Sperrungen und Verkehrsbehinderungen.
dpa