Corona-Beschlüsse Laschet NRW
Foto: Marcel Kusch/dpa

Seit Monaten sind die Ladentüren im Einzelhandel geschlossen. Ab Montag soll wieder Kundenbesuch unter strengen Auflagen möglich sein: Mit Termin, Zeitlimit und Dokumentation zur Nachverfolgung. Mehr Unterricht für alle hingegen zeichnet sich in NRW noch nicht konkret ab.

Nach monatelangen Schließungen sollen Kunden auch in den Einzelhandelsgeschäften in Nordrhein-Westfalen unter strengen Auflagen wieder einkaufen können. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte am frühen Donnerstagmorgen nach den jüngsten Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Krise für den 8. März an, dass auch in NRW das Shoppen nach Terminvereinbarungen in den Läden möglich sein soll. Bundesweit waren auch Öffnungen von Buchläden, Blumenläden und Gartencentern verabredet worden.

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Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen unter der Marke 100 liegt. Im Landesdurchschnitt ist das derzeit mit Werten um die 64 der Fall. Ob dies dann auch in allen Kreisen und kreisfreien Städten möglich sind wird, muss noch entschieden werden.

„Das Ziel ist ein Kunde pro 40 Quadratmeter“, erläuterte Laschet bei der Vorstellung der Bund-Länder-Beschlüsse nach einer zehnstündigen Video-Konferenz. Beim Modell des „Click and meet“ wird eine der Verkaufsfläche entsprechende Anzahl an Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zugelassen. Dabei ist eine Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung vorgesehen. „Der deutsche Einzelhandel leidet massiv“, betonte Laschet. Besonders betroffen seien der Modehandel, der zum großen Teil noch die Winterware im Laden habe, und Einrichtungshäuser.

„Wir brauchen einen Perspektivwechsel weg vom pauschalen und dauerhaften Schließen hin zu einer fokussierten und kontrollierten Sicherheit“, sagte der NRW-Regierungschef und CDU-Vorsitzende. „Das mutierte Virus breitet sich immer weiter aus und wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Das ist das, was heute diese Ministerpräsidentenkonferenz getragen hat.“

Laschet sagte, die Corona-Lage innerhalb von NRW sei sehr unterschiedlich: Während 14 Kreise weniger als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen hätten, gebe es auch 4 Kreise mit deutlich über 100. Noch entschieden werden müsse, ob das Shoppen mit vorherigem Termin landesweit auch für die Kreise und kreisfreien Städte gilt, die dann möglicherweise über Marke von 100 liegen, hieß es dazu aus der Staatskanzlei. Die Landesregierung hatte sich bisher gegen lokale Öffnungen ausgesprochen, um einen Shoppingtourismus zu verhindern.

In der Gastronomie seien frühestens ab 22. März Öffnungen möglich – bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen Werten von 50 und 100 mit unterschiedlichen Voraussetzungen wie etwa Terminbuchungen, erläuterte Laschet.

Lockdown grundsätzlich bis 28. März verlängert

Bei ihren Beratungen über die Corona-Maßnahmen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs in einer Videokonferenz vereinbart, den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängern. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle Erleichterungen wieder gestrichen.

Corona Lockdown Öffnungsschritte
Das sind die Öffnungsschritte, die die Bund-Länder-Konferenz ergeben hat. Foto: Bundesregierung

Bei den Schulen stehen keine weiteren Öffnungen fest. Dazu würden zunächst Gespräche mit Eltern- und Lehrerverbänden geführt. „Details kann man dazu am heutigen Tag nicht sagen“, so Laschet. Gleichzeitig betonte er auch: „Die Pandemie setzt gerade jenen Kindern zu, die ohnehin schon psychisch angeschlagen sind.“ Es sei nicht absehbar, welche Langzeitfolgen das habe – auch für ihre Bildungschancen und Lebensläufe.

Nach sechs Wochen Distanzunterricht waren am 22. Februar über 800.000 Schüler in NRW unter verschärften Schutzvorkehrungen in die Klassen zurückgekehrt. Das gilt für Grund- und Förderschüler der Primarstufe, die Wechselunterricht haben, sowie für Abschlussklassen.

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Ab der kommenden Woche übernimmt der Bund die Kosten für einen Corona-Schnelltest pro Woche für jeden Bürger. Dafür sollen auch in NRW die Voraussetzungen geschaffen werden. „Wir werden das zusammen mit den Kommunen ab morgen besprechen. Ein Datum, wann es los geht, kann man heute für Nordrhein-Westfalen noch nicht abschließend sagen“, erklärte Laschet. Auch Schüler sollen Testmöglichkeiten bekommen.

Quelle: dpa