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Foto: David Young/dpa

Der Krisenstab der Landeshauptstadtstadt Düsseldorf hat sich der Empfehlung der Polizei Düsseldorf und der DEHOGA Nordrhein angeschlossen und ein Verweil- und Alkoholkonsumverbot in den Abend- und Nachtstunden für den öffentlichen Raum in der Düsseldorfer Altstadt und die Rheinuferpromenade beschlossen. Das gab die Stadt am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt. Am Donnerstag folgte dann die Veröffentlichung der Allgemeinverfügung.

Die Verfügung, die hier abgerufen werden kann, tritt am Freitag, 28. Mai in Kraft. Sie bildet die rechtliche Grundlage für das am Donnerstag beschlossene Verweilverbot sowie das Alkoholverbot für den öffentlichen Raum.

Ordnungsdezernent und derzeitiger Krisenstabsleiter Christian Zaum: „Die alkoholisierte, aufheizte Stimmung jenseits der Terrassen der Außengastronomie, in der konsequent Abstands- und Maskenregeln verletzt werden und mit zunehmendem Alkoholkonsum jeglicher Respekt vor anderen sowie den Ordnungskräften fehlt, können wir nicht tolerieren. Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf nicht zum Anziehungspunkt für Besucher werden, die einfach nur stören wollen.“

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Dr. Klaus Göbels, Leiter des Gesundheitsamtes: „Wenn sich die Menschen fortbewegen und eine Maske tragen, ist auch der Aufenthalt in einer gut besuchten Altstadt kein Problem, ebenso wenig wie der Aufenthalt auf einer Terrasse der Außengastronomie, die mit starken Hygienekonzepten arbeiten. In einer statischen, dichtgedrängten Menschenmenge hingegen besteht sehr wohl weiterhin ein Infektionsrisiko. Insbesondere da auch wir mittlerweile elf Fälle der sogenannten indischen Virus-Variante zu verzeichnen haben, die nochmals 20 bis 30 Prozent infektiöser ist als die britische Mutation.“

Nach der neuen Regelung gilt ab Freitag bis zum 11. Juni 2021 Folgendes:

  • Innerhalb des Gebiets – analog der Maskenpflicht für die Altstadt und das Rheinufer – ist das Verweilen und der Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Straßen und Wegen untersagt. Dies gilt an Freitagen, Samstagen, Sonntagen und am Tag vor Feiertagen jeweils von 20 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages, an den sonstigen Wochentagen von 20 Uhr bis 1 Uhr des Folgetages.
  • Ausgenommen vom Verweilverbot sind Warteschlangen vor Einzelhandelsgeschäften, Gastronomiebetrieben und sonstigen geöffneten Einrichtungen.
  • Auf Terrassen der Außengastronomie darf Alkohol verzehrt werden. Im Einzelhandel, an Kiosken und im „To-Go“ kann Alkohol in dem Verweil- und Alkoholkonsumverbotsgebiet in der Altstadt und an der Rheinpromenade (siehe hierzu auch die beigefügte Karte) nur erworben, aber dann nicht im öffentlichen Raum konsumiert werden.

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Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: „Stadt, Polizei und DEHOGA waren sich einig, dass man gemeinsam sicherstellen möchte, dass alle ihren Altstadt-Aufenthalt in den geöffneten Bereichen der Außengastronomie und unter Beachtung der geltenden Hygienemaßnahmen coronakonform und entspannt genießen können.“

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Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Polizeipräsident Norbert Wesseler waren sich zudem einig, dass die besondere Situation der Landeshauptstadt eine verstärkte Präsenz von Einsatzkräften erfordert.

Für die Königsallee, die auch unabhängig von der Corona-Pandemie immer wieder von der Autoposer-Szene stark frequentiert wird, wurde dort bereits beschlossen, die Straße freitags, samstags und in Nächten vor Feiertagen generell und sonst anlassbezogen für den nächtlichen Autoverkehr zu sperren.

Eine Zugangskontrolle in die Altstadt (ähnlich der Kontrollen beim Glasverbot) wurde von allen Beteiligten als nicht praktikabel und rechtlich auch nicht möglich eingestuft und daher als mögliches Instrumentarium verworfen.

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