Demonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz Düsseldorf Polizei
Foto: Roberto Pfeil/dpa

Nach dem Polizei-Übergriff auf einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Aufklärung versprochen.

„Pressefreiheit gilt immer und muss überall gewährleistet sein“, sagte Laschet am Montag der dpa, nachdem er den Journalisten zu einem Gespräch getroffen und sich nach dessen Befinden erkundigt hatte. Er versicherte dem Fotografen, dass die zuständigen Stellen den Vorfall lückenlos aufklären würden.

Der Vorfall hatte sich am Samstag bei einer Demonstration von mehreren tausend Menschen gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW ereignet. Der Protest war von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet worden. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrantinnen und Demonstranten.

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Der dpa-Fotograf wurde nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen. Er berichtete von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei.

„Gerade die Polizei steht dafür ein, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten zu schützen“, sagte Laschet, der bei der Bundestagswahl im September als Unions-Kanzlerkandidat antritt. „Deshalb müssen die im Raum stehenden Vorwürfe aufgeklärt werden.“ Es sei richtig und wichtig, dass Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) umgehend klargemacht habe, dass die Vorwürfe sehr ernst genommen würden und es eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls geben werde.

dpa-Chefredakteur Sven Gösmann hatte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“ genannt. In einem Schreiben an Innenminister Reul forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse.

In Köln demonstrierten auch am Montag mehr als 1000 Menschen gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz und das Vorgehen der Polizei bei den vorangegangenen Düsseldorfer Protesten am Samstag.

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„Wer kontrolliert die Polizei?“, stand auf einem der Plakate. „Gemeinsam gegen Rassismus und Polizeigewalt weltweit“, hieß auf einem anderen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zunächst auf etwa 1500, wie eine Sprecherin sagte. Die Demonstration sei störungsfrei gestartet. Die Organisatoren der Kölner Demonstration hatten im Vorfeld kritisiert, dass es in Düsseldorf zu „aggressiver Polizeigewalt“ gegenüber Demonstranten und auch Journalisten gekommen sei.

Quelle: dpa