Armin Laschet 29. März 2021
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Ein „Brücken-Lockdown“ zur Eindämmung der Corona-Gefahren sollte aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) „zwei bis drei Wochen“ dauern. Jetzt sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin (Moma).

Nach offiziellen Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hatten bis Anfang April aber erst 11,5 Prozent der deutschen Bevölkerung eine erste Corona-Schutzimpfung erhalten – nur rund fünf Prozent bereits zwei Impfungen.

Wissenschaftler würden nun empfehlen, diese Zeit zu überbrücken und das öffentliche Leben bis dahin zu reduzieren, sagte Laschet. Zwar wiesen die Neuinfektionsraten derzeit eine sinkende Tendenz auf – möglicherweise wegen eingeschränkter Meldungen an den Ostertagen – allerdings seien die Intensivstationen stärker mit Covid-Patienten belegt. Jetzt gehe es darum, „genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen“.

Laschet will MPK vorziehen

Laschet hatte am Ostermontag auch dafür geworben, die eigentlich erst für nächsten Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz schon auf diese Woche vorzuziehen, um über eine Verschärfung der Corona-Regeln zu beraten.

Laschet sagte, in den nächsten drei Wochen gehe es darum, alles vorzubereiten, damit Testmöglichkeiten und die damit verbundenen Modellprojekte für vorsichtige Öffnungen in einzelnen Bereichen optimal genutzt werden könnten – ebenso wie die digitale Nachverfolgung kompletter Infektionsketten. „Dann kann man hineingehen in die neue Zeit, wo man behutsam wieder öffnen kann.“

Deshalb schlage er noch einmal „eine Kraftanstrengung“ vor, um die zu hohe Inzidenz in Deutschland sehr bald unter 100 zu bringen. Am Dienstag wies das RKI 123 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen aus.

Die vor zwei Wochen von Bund und Ländern erwogene „Osterruhe“ zwischen Gründonnerstag und Ostermontag mit weitgehendem Lockdown sei nicht praktikabel gewesen, bilanzierte Laschet. „Aber etwas Vergleichbares brauchen wir.“

„Was heißt das alles?“ – Laschets Corona-Vorstoß stößt auf Skepsis

Die Forderung nach dem schnellen und harten „Brücken-Lockdown“ löste ein geteiltes Echo aus. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnte den Vorschlag Laschets ab, schon diese Woche auf einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz über eine Verschärfung der Corona-Regeln zu beraten. Dazu seien noch zu viele Fragen offen. Andere Länder signalisierten zwar grundsätzlich Bereitschaft zu einem schnellen Treffen, verlangten aber, vorher müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen, das alle mittragen wollten.

Im Kreis seiner Länderkollegen sorgte Laschets Vorstoß für Erstaunen. Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, sagte Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“ Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Insofern mache eine vorzeitige MPK jetzt auch keinen Sinn.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem „Spiegel“, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. „Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, betonte der Linken-Politiker. „Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich bereit, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen, es müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. „Ziel muss eine Verständigung der Länder sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte am Montagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“: „Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen.“

Lauterbach: „Harter Lockdown“ nötig, um dritte Welle zu brechen

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich skeptisch: Solange sich einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze auch ein neues Treffen nichts, sagte er bei „Bild live“. Öffnungen von Gastronomie, Kinos und Sportstätten wie jetzt im Saarland seien aus seiner Sicht ein falsches Signal angesichts der weiter stark grassierenden Coronavirus-Pandemie. Nötig sei vielmehr ein „harter Lockdown“ mit verschärften staatlichen Beschränkungen, sagte er am Dienstag im RTL/ntv-„Frühstart“. „Ein Lockdown, der jetzt beginnt, ist nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig in Modellprojekten gelockert wird.“

Das Saarland will an diesem Dienstag mit einem Ausstieg aus dem Lockdown beginnen. Viele Einrichtungen und Häusern dürfen wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. „Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken“, hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Merkel bezeichnete die Ankündigung als „sehr gewagt“. Am Ostermontag wurde für das Saarland eine Inzidenz von 91,3 gemeldet.

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Lauterbach würden bundeseinheitliche Corona-Regeln befürworten, wie er sagte. Doch für ein Gesetzgebungsverfahren fehle angesichts der Infektionslage die Zeit. „Wir müssen uns jetzt aber nicht damit beschäftigen, wie Politik zu funktionieren hat, sondern wir müssen einfach Politik machen.“

Zu einem harten Lockdown gehören aus seiner Sicht Ausgangsbeschränkungen, aber auch eine Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben. Lockerungen hält er erst für möglich, wenn die Zahlen nachweislich sinken. „Wenn man eine Woche lang sinkende Zahlen hat, kann man aus dem Lockdown rausgehen.“

Kubicki: Brücken-Lockdown ist „Verzweiflungstat“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Laschets Vorstoß als „Verzweiflungstat“. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, „um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln.“

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Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt – auch in CDU-geführten Bundesländern.

Quelle: dpa