Polizei am Limit: Demos, Korsos, Mahnwachen, FC-Spiel und Baerbock am Wochenende in Köln
Die Kölner Polizei muss am Wochenende auf gleich mehreren Hochzeiten tanzen. Denn in und um Köln herum finden diverse Veranstaltungen mit Schutzbedarf und Gewaltpotenzial statt. Tonight News hat alle Kundgebungen und Events im Überblick.
Köln: Demo und Korsos am Samstag
Neben einer bestätigten pro-ukrainischen Kundgebung auf der Deutzer Werft mit Aufzug durch die Innenstadt zum Heumarkt am Samstag (7. Mai) zwischen 15 und 19.30 Uhr bereitet sich die Polizei auf zwei Korsos vor. Bei einem davon handelt es sich um einen zwischenzeitlich mit Auflagen bestätigten Autokorso zum Thema „Erinnerung an die Opfer des Krieges“, der um 12 Uhr vom Fühlinger See startet und gegen 15 Uhr seinen Endpunkt im Gremberger Wäldchen erreichen soll.
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— Polizei NRW K (@polizei_nrw_k) May 5, 2022
Auch der zweite Korso findet als Aufzug statt. Dieser ebenfalls unter Auflagen bestätigte Biker-Korso zum Thema „Gedenktag der Opfer des 2.Weltkriegs“ startet um 11 Uhr vom Kalker Friedhof in Merheim zum Westfriedhof, wo er um 12 Uhr eintreffen soll.
Polizei Köln verfolgt pro-russische Meinungen strafrechtlich
Unter dem Deckmantel der Demonstrations- und Meinungsfreiheit schützt die Polizei jene Veranstaltungen. Aber: Diese gilt nur für pro-ukrainische Demonstranten. Andersdenkende werden strafrechtlich verfolgt. Das kündigte der neue Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel bereits im Vorfeld an: „Wir werden die unter dem Schutz des Art. 8 des Grundgesetzes stehenden friedlichen Versammlungen schützen und gezielten Provokationen sowie Handlungen, die als Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verstanden werden können, konsequent begegnen. So haben wir unter anderem die Verwendung der symbolträchtigen Buchstaben ‚V‘ und ‚Z‘ durch Auflagen untersagt.“
Er ergänzt: „Soweit Nationalflaggen oder andere Symbole gezeigt werden, die isoliert betrachtet nicht verboten sind, werden wir sehr genau beobachten, ob sie entgegen den Versammlungsanmeldungen als Unterstützung für einen völkerrechtswidrigen Krieg zu werten sind. Dies kann dann strafrechtliche Konsequenzen haben. Letztlich haben es die Teilnehmenden selbst in der Hand, wie nah sie am angemeldeten Thema bleiben.“
Polizeidirektor Michael Tiemann wird den Einsatz mit mehreren hundert Polizisten leiten und durchführen. Der Beamte im Vorfeld: „Ich habe Verständnis für alle, denen pro-russische Propaganda in der aktuellen politischen Lage ein Dorn im Auge ist und rufe zur Mäßigung auf. Als Polizei setzen wir uns dafür ein, dass grundgesetzlich geschützte Versammlungen nicht für rechtswidrige Propagandazwecke missbraucht werden. Temporäre Verkehrssperren sowie Umleitungen werden wir auf das absolut notwendige Maß beschränken.“
Heimspiel in Köln: 1. FC Köln spielt gegen VfL Wolfsburg
Doch nicht nur die Mahnwachen, Demos und Korsos halten die Ordnungshüter am Samstag in Atem. Da ist auch noch ein FC-Spiel, das betreut werden muss. Um 15.30 Uhr wird das Spiel am Samstag im Müngersdorfer Stadion angepfiffen. Sollte der FC gewinnen, feiert die Kölner Fanszene nach Spielende den Einzug des Vereins in die Europa League. Unter Leitung von Polizeidirektorin Mareike de Valck bereitet sich die Polizeiinspektion 3 auf friedliche Feiern, aber auch auf mögliche Übergriffe vor.
Annalena Baerbock: Auftritt am Kölner Heumarkt
Kaum ist das FC-Spiel vorbei, müssen die Beamten schon wieder zum Heumarkt ausrücken. Denn dort tritt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer politischen Veranstaltung auf. Um die 41-Jährige vor möglichen Angriffen zu bewahren, benötigt das Event ausreichenden Polizeischutz. Die Polizeiinspektion 1 unter Führung von Polizeidirektor Rüdiger Fink führt die Schutzmaßnahmen in der Kölner Innenstadt durch.
Karl Lauterbach bei Wahlkampfveranstaltung in Leverkusen
Am Samstagnachmittag wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einer Wahlkampfveranstaltung in Leverkusen erwartet. Die Schutzmaßnahmen bereitet die Polizeiinspektion 7 unter Leitung des Ersten Polizeihauptkommissars Andreas Schwarzer vor.
Zwei Mahnwachen in Leverkusen
Für den folgenden Sonntag (8. Mai) wurden in Leverkusen zwei Mahnwachen angemeldet. Eine mit dem Titel „Mahnwache gegen Russenphobie“ mit ca. 30 Teilnehmenden auf dem Friedrich-Ebert-Platz sowie eine auf dem Wiesdorfer Platz mit dem Titel „Frieden und Freiheit in der Ukraine“. Dort werden 200 Teilnehmende erwartet.
FC Viktoria Köln gegen 1. FC Kaiserslautern am Sonntag
In Köln steht am Sonntag lediglich ein Drittligaspiel im Sportpark Höhenberg auf der Schäl Sick an. Dort findet das letzte Heimspiel der aktuellen Drittligasaison des FC Viktoria Köln (gegen 1. FC Kaiserslautern) statt. Den Einsatz wird Polizeidirektor Frank Schäfer als Leiter der Polizeiinspektion 6 führen. Gäste aus Kaiserslautern werden das Spiel nur live verfolgen können, wenn sie bereits eine Karte für den Gästeblock haben. Zur Verhinderung einer unkontrollierten Anreise zum Spiel hat die Polizei einen Fanbrief veröffentlicht.