NRW-Gesundheitsministerium erklärt: Entscheidung für stadtweite „Brauchtumszone“ zulässig
Bereits in der vergangenen Woche war auf einer Pressekonferenz erklärt worden, dass die ganze Stadt Köln zur „Brauchtumszone“ deklariert werde und damit der Karneval in der Stadt am Rhein gesichert ist. Das traf nicht überall auf Zustimmung, schnell wurde Kritik von mehreren Seiten laut. Danach hatte sich auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium und nun entschieden, dass an der Entscheidung nichts zu beanstanden sei.
Nach Kritik an der stadtweiten „Brauchtumszone“ in Köln hat das Ministerium die großzügige Auslegung der Verordnung als zulässig bezeichnet. Die Coronaschutzverordnung sehe vor, dass die Behörden in ihrem Zuständigkeitsgebiet solche Zonen ausweisen dürfen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. „‚Ihr Zuständigkeitsgebiet‘ schließt ausdrücklich auch das gesamte Stadtgebiet als Option ein.“
Außerdem könne davon ausgegangen werden, dass es im Stadtgebiet von Köln in den genannten Tagen kaum Bereiche oder Veedel gibt, in denen keine „Karnevalsfeierlichkeiten“ stattfänden, teilte das Ministerium weiter mit. Es wies zudem darauf hin, dass die Regeln der „Brauchtumszonen“ nicht im privaten Bereich gelten.
Die Stadt Köln hatte am Mittwoch verkündet, über die Karnevalstage das gesamte Stadtgebiet zur sogenannten „Brauchtumszone“ zu erklären. In diesen Zonen gelten verschärfte Corona-Regeln: Grundimmunisierte Narren brauchen einen aktuellen negativen Test oder eine Booster-Impfung. Für Feiern, die in den „Brauchtumszonen“ drinnen in Lokalen stattfinden, brauchen auch Geboosterte einen aktuellen negativen Schnelltest.
Die Kölner Ankündigung war bei der SPD-Ratsfraktion auf Unverständnis gestoßen. Die Idee einer stadtweiten „Brauchtumszone“ könne nur ein „schlechter Scherz“ sein, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten. Fraglich sei, wer die Einhaltung der Regeln dann kontrollieren solle. „Und soll jeder kontrolliert werden, der eine Pappnas trägt oder nur Jecke, die sich in Gruppen auf der Straße treffen?“ Die Fraktion forderte stattdessen klar begrenzte Zonen mit strengen Kontrollen.
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dpa