Köln: „Letzte Generation“ blockiert Autobahn-Abfahrt – Oberbürgermeisterin reagiert mit klaren Worten
Am Montagmorgen (13. März) blockierten Mitglieder der Klimabewegung „Letzte Generation“ gegen 7.50 Uhr den Verkehr am Mülheimer Zubringer in Köln. Die Demonstranten hatten sich dafür mit Sekundenkleber an die Fahrbahn festgeklebt. Auf Schildern, die sie vor sich hielten, stand unter anderem „Artikel 20a GG = Leben schützen“.
Die Gruppe wolle damit „an den grundgesetzlichen Auftrag der Regierung erinnern, die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu schützen“, wie sie offiziell mitteilte.
Köln: Klimabewegung verfolgt neue Agenda
Die Demonstration verlief sehr zum Leidwesen vieler Autofahrer. Denn Fahrer, die von der A3 nach Mülheim fahren wollten, wurden dort an einer Ampel von den Aktivisten aufgehalten. Eine Weiterfahrt war nicht möglich. Fast eine Stunde dauerte es, bis die Polizei eintraf und die Personen von der Straße löste. Gegen 8.45 Uhr konnte der Verkehr dann wieder wie gewohnt fließen.
Der Protest ist Teil einer neuen Strategie der „Letzten Generation“: Seit Februar 2022 setzt die Gruppierung ihre Aktionen nicht mehr „gestreut“, sondern fast täglich als Druckmittel gegen die Regierung ein. So gab es allein in Köln in der vergangenen Woche zwei große Protestaktionen. Bei einer kletterten Aktivistinnen und Aktivisten auf die Balkone am Historischen Rathaus und wollten mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprechen. Die ganze Story dazu lest ihr hier.
„Letzte Generation“: Kölns Oberbürgermeisterin Reker lässt sich auf keine Deals ein
Diese distanziert sich jedoch klar von den Aktionen und Forderungen der Gruppe: “ Ich werde dem nicht nachgeben“, sagte die parteilose Politikerin am Montag (13. März) im Deutschlandfunk.
So hatte die „Letzte Generation“ in Städten angeboten, auf künftige Proteste und sogenannte Klebeaktionen zu verzichten, wenn sich Oberbürgermeister für die Ziele der Klimabewegung einsetzen. Dazu zählen ein Tempolimit auf Autobahnen, ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket und die Gründung eines Gesellschaftsrats mit gelosten statt gewählten Mitgliedern. Die Städte Hannover, Tübingen und Marburg haben solche Vereinbarungen getroffen. Ein Ultimatum an Hamburg läuft an diesem Montag aus.
>>Bluttat in Köln-Kalk: Polizei findet schwer verletzte Männer in Hotelzimmer<<
Reker sagte, sie sei gesprächsbereit, aber nicht unter diesen Umständen. Aus ihrer Sicht brächten die Proteste der Gruppe nichts und ein Ende sei nur eine Frage der Zeit. „Ich setze ja immer auf die Einsichtsfähigkeit der Menschen“, so die Oberbürgermeisterin.
Scharfe Kritik aus Köln an „Letzte Generation“
Sie ließ Kritik an Kollegen anklingen, die sich auf Vereinbarungen einlassen. Diese hätten möglicherweise eine andere Vorstellung von demokratischen Prozessen. Das Vorgehen der „Letzten Generation“ sei für sie in vielen Fällen Nötigung, allerdings keine „Erpressung“, sagte die studierte Juristin. „Erpressung ist das ja sowieso nicht, weil die kein Geld wollen“, erläuterte Reker.
mit Material der dpa