„Eingriff in Bürgerrechte“: Grüne und SPD gegen Alkoholverbot in Köln

Während Grüne und SPD die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 befürworten, sehen sie in einem Alkoholverbot auf Kölner Partymeilen einen "zu starken Eingriff in die Bürgerrechte".
Leere Bierflaschen auf einer Mülltonne. Foto: Roberto Pfeil/dpa

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Um ersteres zu verhindern, wollen die Städte Köln und Düsseldorf an beliebten Party- und Trinkmeilen jetzt an den Abenden und Wochenenden ein Alkoholkonsum – und verkaufsverbot einführen. So möchte man Straftaten verhindern, die ab und an sogar im Tode enden, wie Tonight News bereits berichtete.

Überraschend: Grüne und SPD, die nach der Bundestagswahl plötzlich eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten, sehen in dieser kleinen Freiheitseinschränkung durch Alkoholverbot auf bestimmten Straßen nun einen „zu starken Eingriff in die Bürgerrechte“.

Alkoholverbot in Köln laut SPD „Schnapsidee“

Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD Köln, zu Tonight News: „Eine Schnapsidee der Stadtdirektorin. Mit einem Alkoholverbot würde man die große Mehrheit bestrafen, die sich an die Regeln hält und sich lediglich auf ein Feierabendbier an der frischen Luft trifft.“

Der SPD-Mann geht noch weiter: „Das ist unfair und unverhältnismäßig. Ein solcher Vorschlag sollte zudem erst einmal in den politischen Gremien mit allen Beteiligten diskutiert werden. Stattdessen unternimmt Stadtdirektorin Blome hier einen unabgestimmten Alleingang. Wir schlagen dagegen vor, endlich einen Nachtbürgermeister für Köln zu schaffen, der auch in solchen Situationen vermitteln kann.“

Auch die Grünen Köln sind gegen Alkoholverbot

Auch von Grünen-Politiker Manfred Richter gibt’s kein grünes Licht. Der ordnungspolitische Sprecher der Partei empfindet die „grundlegenden Eingriffe“ bezüglich des Alkoholverbots als falsch: „Ein rigides Alkoholverbot im öffentlichen Raum greift bei weitem zu stark in die Bürger*innenrechte ein. Die außergewöhnlichen Pandemiezeiten mit vermehrtem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum dürfen keine Begründung sein für so grundlegende Eingriffe.“

Und weiter: „Zumal weiterer Frust bei Jugendlichen und in der Ausgehszene zu erwarten wäre. Wir werben stattdessen für das von uns beschlossene Konzept der erweiterten Ordnungspartnerschaften zwischen Ordnungsdienst, Polizei, Sozialen Trägern und weiteren Akteuren auf den Kölner Feiermeilen. Also Dialog statt harte Hand.“