Unterstützung durch die AfD: Düsseldorfer Impfgegner klagen gegen Demo-Verbot

Der für Samstag, den 8. Januar 2022, geplante Protestzug von Impfgegnern durch Düsseldorf wurde vom Ordnungsamt verboten. Jetzt legte man per Eilantrag Klage beim Verwaltungsgericht ein. Das Ergebnis wird noch am Freitagnachmittag erwartet.
Corona-Demo Düsseldorf 5
Rund 4000 Menschen haben am Samstag (18. Dezember) in Düsseldorf gegen die Corona-Impfpflicht demonstriert. Foto: Malte Krudewig/dpa

Rund 2.000 Personen wurden für den Protestumzug am Samstag angemeldet, dem das Ordnungsamt bereits am Donnerstag einen Riegel vorschob. Erlaubt sei nur eine stehende Kundgebung. Damit wollen sich die Verantwortlichen seitens der Impfgegner nicht zufrieden geben – und erhalten nun auch Unterstützung seitens der AfD Düsseldorf.

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Auf deren Seite heißt es in einer Pressemitteilung: Eine lediglich stehende Kundgebung werde „dem eigentlichen Versammlungszweck nicht gerecht, denn der friedliche Protest gegen die Corona-Maßnahmen sollte öffentlich wahrnehmbar zum Ausdruck gebracht werden können. Das war in der Vergangenheit auch immer friedlich und problemlos in Düsseldorf möglich.“

Dabei sieht die AfD vor allem eine Gefahr in der illegalen und unkontrollierten Versammlung, welche das Verbot des Ordnungsamtes nun forcieren würde. „Eine Großversammlung unter chaotischen Bedingungen, wie in München am 5. Januar oder in Amsterdam am vergangenen Wochenende, ist aus Sicht der AfD Düsseldorf weder im Interesse der Düsseldorfer Bürger noch der Demonstranten.“

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Die Veranstalter des Protestzuges gehören der außerparlamentarischen Opposition (APO) Düsseldorf an. Mit ihrem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht wollen sie die Demonstration am Samstag inklusive Protestumzug auf den letzten Drücker noch offiziell machen. Wie das Gericht auf den Eilantrag reagiert, soll sich im Laufe des Freitagnachmittags klären.

In Düsseldorf verliefen die letzten Proteste friedlich: Zuletzt war am Samstag (18. Dezember) eine Impfgegner-Demo durch die Düsseldorfer Innenstadt gezogen. Damals waren 1.000 Personen angemeldet gewesen, am Ende wurden es 4.000. Am Wochenende davor wurden aus angemeldeten 300 nach Polizeiangaben rund 2.500 Menschen.

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