Hass im Netz wird geahndet. So werden auch Morddrohungen in sozialen Medien inzwischen verfolgt. Weil er auf der Facebook-Seite der Bundesregierung eine Morddrohung hinterlassen haben soll, musste sich ein 61-Jähriger an diesem Dienstag (10 Uhr) in Düsseldorf (NRW) vor Gericht verantworten. Ihm werden Störung des öffentlichen Friedens und Androhung von Straftaten vorgeworfen.
Der 61-jähriger Düsseldorfer hat gestanden, nach einem Auftritt der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Morddrohung auf der Facebook-Seite der Bundesregierung hinterlassen zu haben. „Ich gebe das vollumfänglich zu“, sagte der Angeklagte am Dienstag im Prozess am Düsseldorfer Amtsgericht.
Das sei aber nicht so gemeint gewesen, erklärte der Angeklagte. „Da war ich wohl wieder so betrunken wie jetzt.“ Als er auf Nachfrage der Richterin erklärte, vor der Verhandlung „zwei bis drei kleine Flaschen Wodka“ getrunken zu haben, unterbrach die Juristin die Verhandlung.
Gutachter muss Schuld- und Verhandlungsfähigkeit prüfen
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Störung des öffentlichen Friedens und Androhung von Straftaten vor. Vor der Fortsetzung muss nun zunächst ein Gutachter die Schuld- und Verhandlungsfähigkeit des Mannes prüfen, der sich als „Künstler, Bildhauer und Journalist“ vorgestellt hatte.
Merkel hatte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie am 1. Februar 2021 eine Pressekonferenz gegeben, die auf der Facebook-Präsenz der Bundesregierung übertragen worden war. Darunter soll der Angeklagte den Kommentar eingestellt haben, er hoffe die Person zu sein, „die die Kugel durch Deinen Kopf schießt“.
Das Amtsgericht hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in Höhe von 1500 Euro gegen den Mann verhängt. Weil der 61-Jährige dagegen Widerspruch eingelegt hatte, wurde der Fall nun vor Gericht verhandelt.
An der Pressekonferenz hatten neben Merkel auch der damalige Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilgenommen. Dabei ging es um die Impfstoffversorgung. Der Prozess soll im April 2023 fortgesetzt werden.
dpa