Verwaltungsgericht genehmigt Demo gegen Impfpflicht in Düsseldorf

Nun also doch: Am Samstag dürfen sich Impflichtgegner in Düsseldorf versammeln. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute der Klage des Veranstalters stattgegeben und den Aufzug für zulässig erklärt.
Corona Demo Düsseldorf Polizei
Polizisten stehen am Rande einer Demonstration von Gegnern einer Impfpflicht in Düsseldorf. Foto: David Young/dpa

Für die am Samstag, 8. Januar, angemeldete Versammlung von Impfpflichtgegnern hat die Stadt einen geplanten Aufzug durch die Innenstadt per Verfügung untersagen wollen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute der Klage des Veranstalters stattgegeben und den Aufzug für zulässig erklärt.

Das teilte die Stadt am Freitagabend mit. Die Stadt sei für ein solches Verbot nicht mehr zuständig, sondern die Polizei, befand das Gericht. Der Veranstalter hat ab 15 Uhr 2000 Teilnehmer angemeldet, die Behörden erwarten tatsächlich aber deutlich mehr.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller erklärt dazu: „Die Stadt respektiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes natürlich, auch wenn ich das Urteil in der Sache selbst bedauere. Mit Blick auf immer neue Rekorde bei der 7-Tages-Inzidenz hätten wir uns gewünscht, dass es möglich gewesen wäre, den Gesundheitsschutz stärker miteinzubeziehen. Auch hier zeigt sich wieder dass es ein Fehler, die pandemische Lage nicht wieder einzuführen.“

Unabhängig von dem Urteil des Verwaltungsgerichtes bleibt der Veranstalter weiterhin verpflichtet, Immunitäts- beziehungsweise Testnachweise der Teilnehmenden zu überprüfen und mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen, sowie Personen von der Versammlung auszuschließen, die gegen die Maskentragepflicht verstoßen.

Mehr zum Thema: