Düsseldorf: Hilfe für Iran – Staatsschutz prüft Vorwürfe gegen Unternehmen

Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei geht Vorwürfen gegen einer Firma in Mettmann nach, die dabei helfen soll, im Iran das Internet abzuschalten.
Blaulicht Polizei
Gefahr im Vollzug, die Polizei muss einschreiten. Foto: Shutterstock/Pradeep Thomas Thundiyil
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Gefahr im Vollzug, die Polizei muss einschreiten. Foto: Shutterstock/Pradeep Thomas Thundiyil

Die Proteste im Iran zeigen immer mehr Wirkung. Nun befasst sich auch der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei derzeit mit Vorwürfen gegen eine Firma aus dem Rheinland, dem Iran bei der Abschottung seines Internets zu helfen. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Landtag mitgeteilt.

Derzeit werde noch geklärt, ob Bundes- oder Landesbehörden in diesem Fall zuständig seien. Gehe es um Spionage, wäre die Bundesanwaltschaft zuständig, bei etwaigen Sanktionsverstößen wären dies ebenfalls Bundesbehörden. Der Fall genieße bei einer ganzen Reihe von Behörden „höchste Aufmerksamkeit“, sagte Reul.

„Es wird auch schon ermittelt, nur alles noch im Vorstadium, wenn man so will“, so der Innenminister. Sprecher der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf sagten, ein Ermittlungsverfahren sei in der Sache bislang nicht eingeleitet worden.

Das Unternehmen soll laut Recherchen von „Correctiv“, „taz“ und „netzpolitik.org“ bei der Abschottung des Internets im Iran helfen. Das Unternehmen hat auf eine dpa-Anfrage mit Bitte um Stellungnahme zu den Vorwürfen bislang nicht reagiert.

dpa