Wollte Jens Spahn minderwertige Corona-Masken an Obdachlose und Behinderte geben?

Heftige Vorwürfe gegen Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister soll die von der Regierung im Frühjahr bestellten minderwertigen Corona-Masken im Wert von einer Milliarde Euro aus China offenbar an benachteiligte Menschen gegeben haben wollen: Obdachlose, Behinderte und Hartz-IV-Empfänger.
Jens Spahn
Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nach einem Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen Corona-Masken in der Kritik. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken nach schmalen Prüfungen an Menschen mit Behinderung oder Obdachlose gehen.

Lars Klingbeil zeigte sich am Samstag in Berlin „geschockt“ über den entsprechenden „Spiegel“-Bericht. Der SPD-Generalsekretär sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei: „Das muss umgehend aufgeklärt werden, aber es muss dann auch klar sein, wenn das stimmt (…), dann muss es Konsequenzen im Gesundheitsministerium geben.“ Es sei „unmenschlich, was dort passiert ist“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: „Nun also noch ein Maskenskandal und wieder kein Rücktritt oder irgendwelche Konsequenzen.“ Kritik kam auch aus der FDP und von den Grünen. Das Gesundheitsressort reagierte mit einem scharfen Dementi.

Unbrauchbare Masken sind eine Milliarde Euro wert

Der „Spiegel“ berichtete, dass die Regierung im Frühjahr 2020 angesichts des großen Mangels an Schutzmasken nach Beginn der Pandemie Millionen Masken im Wert von einer Milliarde Euro in China bestellt habe, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien. Teils seien sie beim TÜV Nord mit einem Verfahren geprüft worden, bei dem auf bestimmte Prüfschritte verzichtet worden sei. Nicht geprüft worden sei, was mit den Masken passiere, wenn sie 24 Stunden lang 70 Grad ausgesetzt seien und wenn sie 20 Minuten getragen seien. Auch seien bei Masken, die per Sonderzulassung nach Deutschland geholt worden seien, zunächst lediglich Dokumente geprüft worden, nicht aber die Masken selbst. Diese seien zumindest teilweise nachgetestet worden.

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Das Gesundheitsministerium habe mit dem für Arbeitsschutz zuständigen Arbeitsministerium über die Verwendung der Masken verhandelt, so der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Schriftwechsel von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen und dessen Amtskollegen im SPD-geführten Arbeitsressort, Björn Böhning. Bei diesem Austausch habe das Gesundheitsressort solche Masken auch für Menschen mit Behinderung und für Obdachlose vorsehen wollen. Die Masken nachzutesten dauere zu lange, dann sei eine „kostenfreie zeitnahe Belieferung“ dieser Menschen „nicht mehr realistisch“, habe das Gesundheitsressort geschrieben. Dann seien doch nachgetestete Masken dafür verwendet worden.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wies die Darstellung zurück. „Einzelne Äußerungen von heute unterstellen, dass die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen wurde – auch von Angehörigen besonders vulnerabler Gruppen“, so das BMG am Samstag auf Twitter.

„Das ist ein nicht akzeptabler Vorwurf, der von keinen Fakten gedeckt ist. Das BMG weist ihn entschieden zurück.“ Bei der kostenlosen Verteilung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe habe jederzeit der bestmögliche Schutz im Vordergrund gestanden, betonte die BMG-Pressestelle zudem in einer Mitteilung. „Andere Erwägungen haben seitens des BMG keine Rolle gespielt.“

Minderwertige Corona-Masken sollen nun in die nationale Notreserve gehen

Laut „Spiegel“ gibt es aktuell den Plan, die Masken in einer nationalen Notreserve des Bundes zu lagern. Nach dem Ende ihres Verfallsdatums sollten sie vernichtet werden. Auch dies wies das BMG zurück: „Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen hat die Bundesregierung nicht getroffen.“ Die Masken seien zum Infektionsschutzes voll einsatzfähig. Sie würden in die neue Nationale Reserve Gesundheitsschutz überführt. Das Ministerium habe bei seinen Beschaffungen in der Notlage 2020 „strikt“ auf Qualität geachtet. Mangelhafte Masken habe das Ministerium nicht bezahlt.

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Zu den Prüfungen teilte das Ministerium mit, warum auf eine Prüfung der Masken mit Erhitzung auf 70 Grad verzichtet worden sei: Diese Konstellation gebe es im pandemischen Geschehen nicht.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte von den Koalitionsfraktionen, sie sollten verhindern, „dass mangelhafte Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert werden“. Nach Ansicht der Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink trägt Spahn die Verantwortung, wenn Menschen mit Behinderung und benachteiligen Menschen minderwertige Masken angedreht werden sollten. Treffe das zu, wäre das mit seinem Amt „nicht vereinbar“.

dpa