Medizinisches Cannabis
Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Ein Patient hat trotz
der Einnahme von medizinischem Cannabis Anspruch
auf die Neuerteilung seines Führerscheins. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf
gab mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil einem Mann Recht, der gegen die
Fahrerlaubnisbehörde des Rhein-Kreises Neuss geklagt hatte.

Ein
medizinisch-psychologisches Gutachten kam zwar zu dem Ergebnis, dass der Mann
die Cannabiseinnahme und das Fahren nicht werde trennen können – allerdings sei
er auch unter Cannabiseinwirkung leistungsfähig.

Aufgrund dessen
entschied die Kammer, dass der Patient einen Anspruch auf Neuerteilung der
Fahrerlaubnis habe. Anders als bei illegalem Cannabiskonsum könne jemand, der
ärztlich verschriebenes Medizinalcannabis einnehme, zum Führen von
Kraftfahrzeugen geeignet sein.

Bei einer derartigen Dauerbehandlung
kommt es der Entscheidung zufolge unter anderem darauf an, ob der
Betroffene Cannabis zuverlässig
nur nach der ärztlichen Verordnung einnehme. Der Kläger erfüllt die
Voraussetzungen nach Ansicht des Gerichts.

Zwar darf dem Mann demnach nicht auferlegt werden, sich regelmäßig erneut untersuchen zu lassen. Die Fahrerlaubnisbehörde könne ihn aber wegen der möglicherweise schädlichen Langzeitwirkung von dauerhafter Cannabiseinnahme in einiger Zeit auffordern, seine fortbestehende Eignung erneut nachzuweisen.

Der Rhein-Kreis Neuss kann beim Oberverwaltungsgericht in Münster die Zulassung der Berufung beantragen.

Quelle: AFP