Umstrittener CDU-Politiker Möritz tritt aus der Partei aus
Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt einem Bericht zufolge aus der Partei aus.
In einem auf Freitag datierten Schreiben des Politikers aus Sachsen-Anhalt heiße es, er bitte um die „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU“, berichtete die „Welt“.
„Um weiteren
Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden,
möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen“, zitierte die Zeitung weiter
aus dem Brief. „Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren
Prioritäten im Leben.“ Zugleich beteure Möritz,
er fühle sich zutiefst mit den Werten der CDU verbunden und vertrete diese
vollumfänglich.
Die Landes-CDU
hatte Möritz am Donnerstagabend
in Ultimatum gestellt. Bis spätestens 27. Dezember müsse er „lückenlos und
vollständig“ seine Aktivitäten und Vernetzungen in der
rechtsextremistischen Szene darlegen sowie erklären, dass NS-Symbolik wie
Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU Sachsen Anhalt seien. Der
Landesvorstand wollte sich dann am 28. Dezember ein „eigenes Bild über die
Glaubwürdigkeit“ des Kommunalpolitikers machen.
Möritz hatte vor einer Woche nach
Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu
sein. Er trägt ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren
übereinander liegenden Hakenkreuzen. Zudem war er zum Zeitpunkt der Sitzung
noch aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen
ins rechtsextreme Milieu vorwerfen. Erst kurz darauf trat er aus.
Kritiker zweifeln daran, dass Möritz sich wirklich von der Neonazi-Szene abgewendet hat – und bemängeln, dass er immer nur das einräumt, was ihm gerade nachgewiesen worden ist. Die Kreis-CDU hatte sich zunächst trotzdem hinter Möritz gestellt und entschieden, ihn im Vorstand zu belassen. Das sorgte für heftige Proteste von den CDU-Koalitionspartnern SPD und Grünen in Magdeburg.
Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Kreisvorstand Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag auf Anfrage.
Die „Welt“ zitiert aus seiner auf Freitag datierten Austrittserklärung, dass er um die „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU“ sowie die Bestätigung seiner Kündigung bitte. „Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben.“ Er fühle sich aber den Werten der CDU zutiefst verbunden und vertrete diese vollumfänglich.
Möritz war bisher Mitglied im CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld. Er hatte vor einer Woche nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu sein. Er trägt ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen. Zudem war er aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen, und trat erst nach den Enthüllungen aus.
Sein Kreisvorstand hatte ihn zunächst gestützt, nachdem er sich nach dessen Angaben von seiner Vergangenheit distanziert hatte. Das Agieren des Gremiums hatte bundesweit Empörung ausgelöst und auch in der CDU selbst Widerspruch provoziert.
Am Donnerstagabend hatte dann die CDU in Sachsen-Anhalt seinen Verbleib an enge Bedingungen geknüpft. Der 29 Jährige sollte bis 27. Dezember schriftlich all seine Aktivitäten mit der rechtsextremen Szene darlegen, wie Vertreter des Landesvorstands und fast alle Kreischefs einstimmig bei einem Treffen in Magdeburg beschlossen. Zudem sollte er erklären, dass Hakenkreuze und andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der Landes-CDU unvereinbar seien.
Er wurde gebeten, seinen Posten als Beisitzer im CDU-Kreisvorstand von Anhalt-Bitterfeld zunächst ruhen zu lassen. Sollten neue Umstände auftauchen, die er nicht dargelegt habe, ziehe das unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich, hieß es weiter. Der Landesvorstand wollte Möritz am 28. Dezember anhören. Auch der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld stellte sich hinter die neue Linie.
Der Streit hatte sich so hochgeschaukelt, dass zwischenzeitlich auch die Zukunft der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt infrage stand. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hatte den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei erfahre einen Rechtsruck.
Kritiker zweifeln daran, dass Möritz sich wirklich von der Neonazi-Szene abgewendet hat – und bemängeln, dass er immer nur das einräumt, was ihm gerade nachgewiesen worden ist. Die Kreis-CDU hatte sich zunächst trotzdem hinter Möritz gestellt und entschieden, ihn im Vorstand zu belassen. Das sorgte für heftige Proteste von den CDU-Koalitionspartnern SPD und Grünen in Magdeburg.
dpa